SATELLITENSYSTEM
Abkommen mit Frankreich: Ständerat will bessere Satellitenbilder

Keine Bedenken wegen der Neutralität: Der Schweizer Nachrichtendienst soll auf Bilder eines neuen französischen Satellitensystems zurückgreifen können. Das hat der Ständerat entschieden.

André Bissegger
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Bundesrat und Ständerat wollen der Schweiz Zugang zu besseren Satellitenbildern verschaffen. (Symbolbild)

Bundesrat und Ständerat wollen der Schweiz Zugang zu besseren Satellitenbildern verschaffen. (Symbolbild)

Keystone

Der Bundesrat will den Zugang der Schweiz zu Satellitenbildern für nachrichtendienstliche Zwecke verbessern. Da die Schweiz selber über keine eigenen Satellitenkapazitäten verfügt, ist sie auf Bilder und -daten von kommerziellen Anbieter angewiesen. Nun kann sich die Schweiz an einem neuen und modernen Aufklärungssatellitensystem beteiligen, das Frankreich unter der Bezeichnung «Composante Spatiale Optique» (CSO) aufgebaut hat. Auch Deutschland, Italien, Belgien und Schweden sind bereits dabei.

Konkret soll die Schweiz das Recht zur Teilnahme an der Programmierung der Satelliten erhalten und kann Einfluss nehmen auf das Programm für die Bilddatenaufnahmen der CSO-Satelliten. Ausserdem erhält sie Zugriff auf zwei Prozent der täglich erstellten Bilddaten sowie auf das von Frankreich verwaltete CSO-Bildarchiv. Die Teilnahme an CSO bedeute für die Schweiz eine markante Steigerung des Nutzens von Bildaufklärungssystemen für nachrichtendienstliche Zwecke, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd am Dienstag im Ständerat.

Amherd: «Neutralität wird nicht verletzt»

Im Vorfeld des Geschäfts gab es neutralitätspolitische Bedenken. Die Kooperation am französischen Militärsystem verletze die Schweizer Neutralität nicht, betonte Amherd. Die Schweiz habe jederzeit die Möglichkeit, die Zusammenarbeit zu unterbrechen. Auch sei sichergestellt, dass die Schweiz mit der CSO-Teilnahme keinen kriegsführenden Staat unterstütze. «Falls einer an CSO beteiligter Staat in einen Konflikt involviert ist, stellt der Zahlungsplan in Kombination mit der Suspendierungsklausel sicher, dass die Schweiz diesen im Konflikt sich befindenden Staat nicht unterstützt», sagte Amherd.

Der Bundesrat hat dem Parlament deshalb eine entsprechende Botschaft und den notwendigen Verpflichtungskredit von 82 Millionen Franken vorgelegt. «Die Nachrichtenbeschaffung mittels Satellitenbildern hat auch für die Schweiz an Bedeutung gewonnen», sagte Amherd. Informationen aus der Satellitenbeobachtung seien für die Schweiz wichtig, um in der sicherheitspolitischen Beurteilung und Entscheidung eigenständig zu sein. «Dies umso mehr, da die Schweiz nicht Mitglied der Nato oder der EU ist.» Kommerzielle Produkte genügen dabei den Anforderungen nicht.

Das sieht auch der Ständerat so. Das Geschäft war im Rat unbestritten und er hat das bilaterale Abkommen einstimmig gutgeheissen. Der Zugang zu solchen Satellitenbildern stellt seiner Ansicht nach für eine vollumfängliche Sicherheitspolitik einen essenziellen Aspekt dar. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.