Covid-19-Gesetz
Hilfe für neu gegründete Firmen und Entschädigung für Veranstalter: Kommission zeigt sich grosszügig

Geht es nach der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats, sollen alle neu gegründeten Unternehmen Anrecht auf Härtefallhilfen haben. Beim Maulkorb für die Task Force ist sie etwas zurückgerudert.

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Die WAK will die Bedingungen für neu gegründete Unternehmen lockern und die Veranstaltungsbranche unterstützen. (Symbolbild)

Die WAK will die Bedingungen für neu gegründete Unternehmen lockern und die Veranstaltungsbranche unterstützen. (Symbolbild)

Keystone

(agl) Nach dem Ständerat wird am kommenden Montag auch der Nationalrat über das überarbeitete Covid-19-Gesetz debattieren. Am Freitag hat die Wirtschaftskommission zahlreiche Vorschläge und Änderungen publiziert, die sie ihrem Rat vorschlagen will. Unter anderem beantragt sie weitere Lockerungen bei den Häftefallhilfen.

So will sie das Stichdatum für neu gegründete Unternehmen ganz streichen, «um so dafür zu sorgen, dass alle neu gegründeten Unternehmen unterstützungsberechtigt sind», wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste heisst. Der Ständerat hat diese Woche beschlossen, das Stichdatum vom 1. März auf den 1. Oktober 2020 zu verschieben. Weiter hat sich die WAK dafür ausgesprochen, dass 25 statt 40 Prozent Umsatzrückgang ausreichen, um als Härtefall zu gelten.

Kantone sollen weiterhin 30 Prozent übernehmen

Weniger grosszügig zeigt sich die Kommission bei der Finanzbeteiligung des Bundes. Der Ständerat schlägt hier vor, den Anteil für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis fünf Millionen Franken von 70 auf 80 Prozent zu erhöhen. Für den Bund stiege damit die Mehrbelastung auf 600 Millionen Franken. Einstimmig hält die nationalrätliche Kommission nun an 70 Prozent fest.

Mit einem weiteren Antrag kommt die Kommission zudem den Forderungen aus der Veranstaltungsbranche nach. Abgesagte oder verschobene Veranstaltungen, Messen oder Jahrmärkte sollen vom Bund entschädigt werden. Insgesamt sollen dafür 350 Millionen Franken zur Verfügung stehen.

Für Kritik gesorgt hat die WAK jüngst mit ihrer Forderung, dass künftig nur noch Bundesrat und Parlament zu den Covid-19-Massnahmen des Bundesrats kommunizieren dürfen sollen. Diesen «Maulkorb» für die Task Force hat sie nun etwas gelockert: Gemäss dem neuen Antrag solle die Kommunikation der Task-Force nur durch den Präsidenten, nach Rücksprache und in Abstimmung mit dem Bundesamt für Gesundheit erfolgen.