COVID-19-GESETZ
Härtefälle: Ständerat bittet Bund stärker zur Kasse

Der Ständerat zeigt ein Herz für die Kantone. Er will den Bundesanteil bei der Finanzierung der Härtefallgelder erhöhen. Allerdings soll sich der Staat A-Fonds-perdu-Beiträge zurückholen können.

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Finanzmittel in Milliardenhöhe: Der Ständerat debattierte mal wieder über viel Geld.

Finanzmittel in Milliardenhöhe: Der Ständerat debattierte mal wieder über viel Geld.

Keystone

(rwa) Der Ständerat hat sich am Donnerstag erneut mit dem Covid-19-Gesetz befasst. Im Zentrum stand das Härtefallprogramm. Der Bundesrat hatte im Februar beschlossen, die Gelder erneut zu verdoppeln. Er schlägt dem Parlament eine Erhöhung auf zehn Milliarden Franken vor. In der kleinen Kammer war die Notwendigkeit grundsätzlich nicht bestritten.

Allerdings brachte der Ständerat zahlreiche Änderungen an – vor allem bei den Härtefallregeln. So sollen etwa auch Firmen Gelder beantragen können, wenn sie vor dem 1. Oktober 2020 gegründet worden sind. Bislang war dieses Stichdatum der 1. März des letzten Jahres.

Höhere Last für Kantone zumutbar

Angepasst hat der Ständerat auch den Verteilschlüssel bei der Finanzierung. Der Anteil des Bundes an den Härtefallmassnahmen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis fünf Millionen Franken soll von 70 auf 80 Prozent erhöht werden. Dadurch steigt die Mehrbelastung für den Bund um 600 Millionen Franken.

Das sei nicht angebracht, erklärte Peter Hegglin (Die Mitte/ZG) im Namen der Minderheit. Der Bund bezahle jetzt schon zehn Mal mehr als die Kantone. Finanzminister Ueli Maurer führte die höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zugunsten der Kantone ins Feld. Eine höhere Last für die Kantone sei zumutbar. Die Mehrheit hatte dafür kein Gehör. Der Entscheid fiel jedoch denkbar knapp – mit Stichentscheid des Ständeratspräsidenten Alex Kuprecht (SVP/SZ).

Eine gewichtige Änderung betrifft die A-Fonds-perdu-Beiträge. Sind diese höher als eine Million Franken, soll der Staat das Geld zurückfordern können. Bedingung ist, dass das Unternehmen einen Jahresumsatz von mehr als fünf Millionen Franken erzielt. Konkret soll der Staat in jenem Jahr, in dem der Beitrag bezahlt wurde, vollständig am Gewinn beteiligt werden. Abgelehnt hat der Ständerat eine weitere Gewinnbeteiligung für die folgenden Geschäftsjahre.

Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.