Coronavirus
Ständerat will Zertifikatspflicht für Parlamentarier
Das Parlamentsgebäude wird zur 3G-Zone: Wer ins Bundeshaus will, soll neu ein Covid-Zertifikat brauchen. Das hat der Ständerat entschieden. Nun liegt der Ball beim Nationalrat.
Die Plexiglaswände zwischen den Parlamentariern könnten schon bald verschwinden: Der Ständerat spricht sich für eine Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude aus.
Keine Plexiglaswände: Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen künftig tagen können, ohne dass ihre Kommunikation durch Schutzvorkehrungen erschwert wird. Daher soll bereits ab Samstag eine Covid-Zertifikatspflicht fürs Parlamentsgebäude eingeführt werden. Diese gilt für alle Personen ab 16 Jahren. Der Ständerat sprach sich mit 36 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung dafür aus. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Der Bundesrat hatte bereits am Freitag seine Zustimmung signalisiert.
Chancenlos bliebt ein Antrag von Beat Rieder (Die Mitte/VS) auf Nichteintreten. Die Signale, die mit der Einführung ausgesendet würden, seien bedenklich. «Wir verschärfen die Massnahmen, wir heben sie nicht auf.» Allerdings schwächte der Ständerat die Vorlage ab: Ratsmitglieder, die kein Zertifikat vorweisen können, erhalten Zutritt, wenn sie im Gebäude eine Maske tragen.
Beitrag zur Pandemiebekämpfung und Vorbild
Wichtig war den Ständerätinnen und Ständeräten, dass sie mit der Einführung des Zertifikats einen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten und eine gewisse Vorbildfunktion wahrnehmen. In weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens müsse ebenfalls ein Nachweis erbracht werden, dass man geimpft, negativ getestet oder genesen ist – beispielsweise für den Besuch eines Restaurants. «Es geht darum, dass das, was der Bundesrat für die ganze Schweiz beschlossen hat, auch für uns gilt», sagte Ruedi Noser (FDP/ZH).
Ratsmitglieder, die nicht geimpft oder genesen sind, können sich während der Session testen lassen. Bezahlen müssen sie dafür nichts. «Es wäre nicht verhältnismässig, wenn ein Ratsmitglied für den Zutritt zum Parlamentsgebäude bezahlen müsste», heisst es in der Vorlage.
Einführung im Eilzugstempo
Eigentlich war die Zertifikationspflicht im Parlament schon vor der Herbstsession ein Thema. Die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung kam jedoch zum Schluss, dass dafür die rechtliche Grundlage fehle. Ein Eingriff in die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder wäre unzulässig.
GLP-Präsident Jürg Grossen initiierte daraufhin einen Brief an die Verwaltungsdelegation und forderte eine Zertifikatspflicht, um an der Session teilnehmen zu können. Der Brief wurde von allen Parteipräsidentinnen und -präsidenten mit Ausnahme der SVP unterzeichnet, deren Präsident Marco Chiesa nicht angefragt wurde. Schliesslich erarbeitete die staatspolitische Kommission des Ständerats die gesetzlichen Grundlagen, über deren Einführung nun im Eiltempo debattiert wird.
