Coronavirus
Härtefallgelder: Jetzt kommt die Einigungskonferenz

Keine Einigkeit bei der Corona-Finanzhilfe: Zwar ist der National- dem Ständerat weiter entgegengekommen, trotzdem muss sich nun die Einigungskonferenz mit dem Covid-Gesetz befassen.

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Für Feiern ist es noch zu früh: Das Parlament hat das Covid-19-Gesetz noch nicht ins Trockene gebracht.

Für Feiern ist es noch zu früh: Das Parlament hat das Covid-19-Gesetz noch nicht ins Trockene gebracht.

Keystone

(abi) Nachdem sich der National- und Ständerat beim Covid-19-Gesetz nicht einigen konnten, kommt nun die Einigungskonferenz zum Zug. Beide Räte entsenden je 13 Mitglieder, die einen gemeinsame Lösung finden müssen. Sie stehen unter Druck: Das Covid-19-Gesetz muss bis zum Ende der Session vom Freitag fertig sein. Bereits am Donnerstag entscheiden die Räte über den Kompromiss der Konferenz, am Freitag folgt dann die Schlussabstimmung.

Umstritten ist weiterhin die Ausgestaltung der Corona-Finanzhilfen, obwohl der Nationalrat am Mittwoch dem Ständerat weiter entgegenkam. Dieser hatte zuvor am Montag die vom Nationalrat geforderte Ausweitung des Härtefallprogramms abgelehnt. Einig sind sich die Räte nun darin, dass ein Unternehmen dann als Härtefall gelten soll, wenn es einen Umsatzeinbruch von 40 Prozent verzeichnet. Allerdings will der Nationalrat die Grenze in Ausnahmefällen auf 25 Prozent senken können.

Bei den Differenzen bei den Härtefallgelder geht es um mehrere Milliarden Franken. Finanzminister Ueli Maurer sprach von zusätzlichen Schulden in Höhe von 30 Milliarden Franken bis Ende Jahr. Damit sei alles wieder weg, was in den vergangenen Jahren angespart worden sei, sagte er. Der Finanzminister kündigte bereits an, dass der Schweiz in den nächsten Jahren Sparpakete bevorstehen werden.