Coronavirus
Zertifikat und Testkosten: Bundesrat will einige Punkte des Covid-Gesetzes bis 2024 verlängern

Covid-Zertifikat, SwissCovid-App oder Testkosten: Der Bundesrat will das Covid-19-Gesetz punktuell bis im Sommer 2024 verlängern. Nun gehen seine Vorschläge in die Konsultation.

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Anfang April endete in der Schweiz die besondere Lage. Allerdings will der Bundesrat für weitere Corona-Wellen bereit sein. Dazu sollen einzelne Punkte des Covid-Gesetzes verlängert werden.

Anfang April endete in der Schweiz die besondere Lage. Allerdings will der Bundesrat für weitere Corona-Wellen bereit sein. Dazu sollen einzelne Punkte des Covid-Gesetzes verlängert werden.

Keystone

Seit September 2020 ist das Covid-19-Gesetz in Kraft und wurde seither viermal geändert. Auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mussten sich zweimal dazu an der Urne äussern und winkten es beide Male durch. Ende 2022 laufen nun die meisten Bestimmungen des Gesetzes aus. Allerdings will der Bundesrat beim Parlament eine punktuelle Verlängerung des Gesetzes bis im Juni 2024 beantragen. Das hat er an seiner Sitzung vom Mittwoch entschieden, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mitteilte.

Er will damit sicherstellen, dass der Bund auch nach 2022 über einzelne Instrumente verfügt, um gegen die Coronapandemie vorzugehen. Denn trotz einer Stabilisierung der Lage sei davon auszugehen, dass es auch in Zukunft zu saisonalen Erkrankungswellen mit Corona kommen werde.

Kantone sollen künftig für Coronatests bezahlen

Konkret geht des dabei etwa um das Covid-Zertifikat. Dieses soll weiterhin international kompatibel sein, damit die Reisefreiheit gewährleistet ist. Verlängerungsbedarf sieht er unter anderem auch bei der Entwicklung von Covid-19-Arzneimitteln und bei den Regeln zum Schutz der vulnerablen Arbeitnehmenden. Auch die SwissCovid-App soll bei Bedarf wieder zur Verfügung stehen.

Weiter schlägt der Bundesrat vor, dass die Testkosten bis im Sommer 2024 weiterhin von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Ab Anfang 2023 sollen aber die Kantone für die Tests ihre Portemonnaies öffnen – und auch für ein ausreichendes Angebot sorgen. Allerdings können sie selber bestimmen, welche Tests sie übernehmen. Der Bund gibt bloss noch Empfehlungen ab.

Nicht verlängert werden sollen dagegen etwa die gesetzlichen Grundlagen für Wirtschaftshilfen und Härtefallmassnahmen, wie es weiter heisst.

Die Vorschläge gehen nun in die Konsultation. Kantone, die parlamentarischen Kommissionen und die Sozialpartner können sich bis am 9. Mai dazu äussern. Danach will der Bundesrat die definitive Botschaft noch vor der Sommersession verabschieden. (abi)

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