Coronamassnahmen
Kommission will Restaurants am 22. März öffnen und erntet Kritik wegen «Maulkorb» für Taskforce

Die nationalrätliche Wirtschaftskommission spricht sich knapp für eine Wiedereröffnung der Restaurants per 22. März aus. Sie möchte dies im Covid-19-Gesetzt festschreiben. Derweil kritisieren SP und Grünliberale den «Maulkorb» für die Taskforce.

Dario Pollice
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Restaurants sollen bereits am 22. März öffnen dürfen, findet die Wirtschaftskommission des Nationalrats. (Symbolbild)

Restaurants sollen bereits am 22. März öffnen dürfen, findet die Wirtschaftskommission des Nationalrats. (Symbolbild)

Keystone

Mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung fiel die Entscheidung der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) äusserst knapp aus. Eine Mehrheit ist der Ansicht, dass die epidemiologische Lage eine Öffnung der Kultur-, Unterhaltungs-, Freizeit- und Sportbetriebe am 22. März erlaubt, wie die Parlamentsdienste am Samstag mitteilen. Dementsprechend sollen zwei Artikel im Covid-19-Gesetz geändert werden.

Damit folgt die WAK-N der Gesundheitskommission des Nationalrats, die sich bereits zuvor für schnellere Öffnungsschritte ausgesprochen hat.

Der Bundesrat hat eine erste Öffnung für Restaurant-Terrassen per 22. März in Aussicht gestellt, allerdings verknüpfte er diesen Schritt an bestimmte Indikatoren wie die Positivitätsrate, die Auslastung der Intensivbetten und die Reproduktionszahl.

«Maulkorb» für Taskforce?

Nebst den erwähnten Öffnungen will die Mehrheit der WAK-N auch die 5-Personen-Regel in Innenräumen aufheben, die Nutzung der Terrassen für Take-away-Betriebe zulassen und Planungssicherheit für kulturelle und sportliche Grossanlässe schaffen.

Darüber hinaus beantragt die Kommission, dass der Bundesrat Schliessungen von Publikumseinrichtungen oder die Home-Office-Pflicht in begründeten Ausnahmefällen höchstens für 90 Tage anordnen darf. Zudem soll nach Ansicht der Kommissionsmehrheit die Öffentlichkeit über die bundesrätlichen Massnahmen «ausschliesslich über den Bundesrat und das Parlament» informiert werden, wie es in der Mitteilung heisst. Dies ist als klarer Seitenhieb gegen die wissenschaftliche Taskforce zu verstehen.

Die Minderheit innerhalb der WAK-N argumentierte, dass die Festlegung des Öffnungsschrittes im Covid-19-Gesetz auf den 22. März eine flexible Reaktion des Bundesrates auf die Pandemie verhindern würde. In einer Stellungnahme kritisierte denn auch die SP, dass die Mehrheit mit den gefassten Beschlüssen den Bundesrat übersteuern wolle. «Hinzu kommt, dass den Mitgliedern der Taskforce ein Maulkorb verpasst werden soll. Das ist eine völlig unhaltbare und undemokratische Forderung», heisst es in der Mitteilung.

Ähnlich klingt die Kritik von GLP-Präsident Jürg Grossen, die er auf Twitter äusserte:

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