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Avenir Suisse will den Bundesrat in künftigen Krisen zurückbinden

Der Bundesrat soll in Zukunft in Krisen weniger Macht haben. Dies fordert der wirtschaftsnahe Think-Tank Avenir Suisse und schlägt dazu etwa wöchentliche Parlamentssitzungen im Internet vor.

Peter Walthard
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Nationalratspräsidentin Isabelle Moret und Ständeratspräsident Hans Stöckli nach Erklärung der ausserordentlichen Lage. (Archivbild)

Nationalratspräsidentin Isabelle Moret und Ständeratspräsident Hans Stöckli nach Erklärung der ausserordentlichen Lage. (Archivbild)

Keystone

In der ersten Welle der Coronapandemie im Frühling entschied der Bundesrat aufgrund des Epidemiengesetzes plötzlich im Alleingang über das Wirtschaftsgeschehen im Land. In seiner jüngsten, am Freitag publizierten Streitschrift, analysiert Avenir Suisse die damalige Situation. Und der wirtschaftsnahe Think-Tank macht auch einen Vorschlag für ein Gegengewicht zur Bundesexekutive: Parlament und Kantone sollen in der sogenannt «ausserordentlichen Lage» gestärkt werden, schreibt Avenir Suisse. Möglich werden soll dies vorab über moderne IT.

So empfiehlt Avenir Suisse ein «E-Parlament», das in Krisensituationen schnell auf den virtuellen Parlamentsbetrieb umstellen könnte. Dieses solle «als sichtbares Zeichen der parlamentarischen Kontrolle» in Krisen einmal pro Woche tagen. Auch das Volk soll seine Rechte dank moderner IT behalten: Die flächendeckende Einführung von E-Voting und E-Collecting – sprich: elektronisches Wählen, Abstimmen und Unterschriftensammeln – solle verhindern, dass jemals wieder Abstimmungen oder Wahlen wegen Krisen verschoben werden müssen.

Kritik an der Verschärfung der Massnahmen

Hinter diesen Visionen von Avenir Suisse verbirgt sich harte Kritik an der bundesrätlichen Coronapolitik. Der Think-Tank sieht nämlich einen Machtverlust des Parlaments. Dies als Folge des Covid-19-Gesetzes, mit welchem die von der Landesregierung beschlossenen Notverordnungen ins ordentliche Recht überführt worden sind. Über dieses Gesetz wird im Mai das Volk im Rahmen einer Referendumsabstimmung befinden. «Das Parlament hat sich mit der Verabschiedung desselben zum Bittsteller herabgesetzt», schreibt Avenir Suisse. Dies indem die Landesregierung «lediglich eine Informationspflicht» gegenüber der Legislative habe, so Avenir Suisse.

Zudem stört sich Avenir Suisse an jüngsten Verschärfungen der Massnahmen, die der Bundesrat gegen den Widerstand der bürgerlich dominierten Wirtschaftskommission des Nationalrates durchgezogen hat.

Auch die von Avenir Suisse verlangte Stärkung des Föderalismus hat einen konkreten Anlass: Die Einführung der Homeoffice-Pflicht. Der wirtschaftsnahe Think-Tank spricht von «sich häufenden Blitz-Vernehmlassungen» durch den Bundesrat. Zudem habe sich die Landesregierung «etwa bei der Homeoffice-Pflicht und der Schliessung von Läden und Märkten über den Konsens der Kantone hinweggesetzt».

Föderalismus ja – aber ohne Mehrkosten

Den Föderalismus will Avenir Suisse jedoch nur insofern stärken, als dass dadurch keine Mehrkosten entstehen. Wenn ein Kanton Massnahmen ergreife, die über jene des Bundes hinausgingen, müsse er die Kosten dafür selbst tragen, schreibt Avenir Suisse unter Berufung auf das «Prinzip der fiskalischen Äquivalenz».

Weiter fordert Avenir Suisse in dem Papier die Einführung eines Ampelsystems, eine klarere Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sowie die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für andere Katastrophenszenarien. Damit solle das Geschehen auch in einer Krise berechenbar bleiben und Notrecht in Zukunft vermieden werden, so das Papier «Demokratie und Föderalismus auf Corona-Irrfahrt?» zur zweiten Welle der Coronapandemie in der Schweiz.