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Mieterverband fordert Räumungsstopp und stärkeren Kündigungsschutz

Bis Ende Jahr soll es in der Schweiz keine Zwangsräumungen mehr geben: Der Mieterverband fordert vom Bundesrat ein Moratorium. Der Kündigungsschutz für Geschäftsmieter soll verstärkt werden.

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«Nicht verantwortbar»: Mieterverbandspräsident Carlo Sommaruga befürchtet krisenbedingte Obdachlosigkeit.

«Nicht verantwortbar»: Mieterverbandspräsident Carlo Sommaruga befürchtet krisenbedingte Obdachlosigkeit.

Keystone

(wap) Wegen Kurzarbeit oder krisenbedingten Erwerbsausfällen hätten viele Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende zunehmend Mühe, ihre Mieten zu bezahlen. Es bestehe die Gefahr, dass deswegen Mietkündigungen mit Androhungen einer Zwangsräumung zunähmen, wird Mieterverbandspräsident Carlo Sommaruga in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung zitiert.

Der Bundesrat müsse deshalb mit einer Verordnung ein Moratorium für Zwangsräumungen erlassen. Gelten solle dies bis Ende Jahr. Zudem solle die Zahlungsfrist für Mietrückstände vor der Kündigung von 30 auf 90 Tage erhöht werden. «In einer Zeit, in der die Menschen aufgefordert werden, in ihren Wohnungen zu bleiben, ist es nicht verantwortbar, Menschen aus ihren Wohnungen zu vertreiben und Obdachlosigkeit zu schaffen», sagt Sommaruga.

Auch bei den Geschäftsmieten bestehe Handlungsbedarf. Wer aufgrund behördlicher Massnahmen sein Geschäft nicht öffnen dürfe, müsse vor einer Kündigung geschützt werden.

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