Coronakrise
215 Millionen Franken: Nationalrat unterstützt ÖV-Hilfspaket

Die Pandemie führt im öffentlichen Verkehr weiterhin zu finanziellen Einbussen. Nun reagiert die Politik. Der Nationalrat hat am Dienstag grünes Licht gegeben für ein grosszügiges Unterstützungspaket.

Reto Wattenhofer
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Dem öffentlichen Verkehr bleiben immer noch zu viele Fahrgäste weg. (Symbolbild)

Dem öffentlichen Verkehr bleiben immer noch zu viele Fahrgäste weg. (Symbolbild)

Keystone

Zwar sind die Züge, Trams und Busse nicht mehr leer. Dennoch leidet der öffentliche Verkehr in der Schweiz finanziell weiter unter der Coronapandemie. Um die Folgen abzufedern, schnürt der Bundesrat ein neues Hilfspaket. Dieses Jahr sollen zusätzliche 215 Millionen Franken in den öffentlichen Verkehr fliessen.

Dabei zeigt er auch ein Herz für Bereiche, für die er eigentlich gar nicht zuständig ist. In den Genuss der Gelder sollen auch der Ortsverkehr und von Kantonen unterstützte touristische ÖV-Angebote kommen. Der Löwenanteil ist mit 150 Millionen Franken für den regionalen Personenverkehr vorgesehen. 50 Millionen Franken erhielte der Ortsverkehr und für den touristischen Bereichen stehen maximal 15 Millionen Franken zur Verfügung.

«Wohlfühlzone» oder «Klimakrise»?

Der Plan stiess am Dienstag im Nationalrat auf grosse Zustimmung, wenngleich eine gewisse Pandemiemüdigkeit auszumachen war. Einzig die SVP lehnte das Hilfspaket ab. Subventionen lösten keine Probleme, sagte Benjamin Giezendanner (AG). Es sei an der Zeit, aus der «Wohlfühlzone» zu treten. Statt zusätzlicher Gelder müsse über eine Reduktion des Angebots im öffentlichen Verkehr nachgedacht werden.

Michael Töngi (Grüne/LU) liess das nicht gelten. «Wir sind nicht in einer Wohlfühlzone, sondern in einer Klimakrise», erklärte er. Es sei nicht der Moment, das Angebot zu reduzieren. Die Gesellschaft brauche einen «guten öffentlichen Verkehr». Auch Philipp Kutter (Die Mitte/ZH) brach eine Lanze für den Bahnverkehr. «Der ÖV ist das Nervensystem unserer Mobilität und dieses Nervensystem hat Schmerzen.»

Kein «Blankocheck» für 2022

Der Ratslinken ging das geschnürte Paket indes nicht weit genug. Sie machte sich für eine längere Unterstützung bis Ende 2022 stark. Auch für nächstes Jahr zeichneten sich bereits finanzielle Ausfälle ab, argumentierte Jon Pult (SP/GR). Es gelte zu verhindern, dass die Krise bleibende Schäden am öffentlichen Verkehrssystem hinterlasse. Diesen «Blankoscheck», wie es Barbara Schaffner (GLP/(ZH) formulierte, wollte der Nationalrat jedoch nicht ausstellen.

Zur Debatte stand auch die Frage, ob touristische Unternehmen zuerst alle ihre Reserven anzapfen müssen, bevor sie Gelder erhalten. Die vorberatende Kommission wollte den Betrieben mehr Handlungsspielraum geben. Diese sollten nur einen Drittel ihrer Reserven einsetzen müssen. Der Nationalrat lehnte ein «Sonderzügli» für touristische Unternehmen mit 91 zu 89 Stimmen knapp ab. Reserven würden genau für solche Krisen geschaffen, befand die Mehrheit. Der Nationalrat entschied zudem einstimmig, die Vorlage dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Nun ist der Ständerat am Zug. Nicht Teil des Pakets ist eine Unterstützung des Fernverkehrs der SBB: Diese wird in einer Arbeitsgruppe des Bundes geprüft. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga kündigte im Nationalrat an, dass der Bundesrat bald darüber entscheiden werde.

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