Coronahilfen
Kommission: Unternehmen sollen für jede Filiale Härtefallhilfen bekommen

Die Wirtschaftskommission des Ständerates will Härtefallhilfen für Unternehmen mit mehreren Niederlassungen erleichtern. Und sie fordert ein Impulsprogramm für den Tourismus.

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Unternehmen mit mehreren Filialen sollen laut der Kommission nicht benachteiligt werden. (Symbolbild)

Unternehmen mit mehreren Filialen sollen laut der Kommission nicht benachteiligt werden. (Symbolbild)

Keystone

(agl) Unternehmen mit mehreren Filialen oder Betriebsstätten sollen für alle Niederlassungen Härtefallhilfen beanspruchen können. Dafür hat sich die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates ausgesprochen. Gemäss der Kommission soll so verhindert werden, dass diese Betriebe gegenüber Franchiseunternehmen benachteiligt werden, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste heisst. Erst kürzlich hatten sich mehrere Gastronomen an den Bundesrat gewandt und eine solche Lösung gefordert. Für ausserkantonale Filialen solle der Standortkanton und nicht der Hautptsitzkanton des Unternehmens zuständig sein.

Weiter hat sich die Kommission mit der Erhöhung der maximalen A-fonds-perdu-Beiträge befasst. Der Bundesrat schlägt in seinem Verordnungsentwurf vor, den Maximalbetrag auf 8 Millionen Franken zu erhöhen, wenn die Eigentümer zusätzliches Eigenkapital einbringen oder Fremdkapitalgeber auf ihre Forderungen verzichten. Für die Kommission ist diese Regelung jedoch «zu starr», wie es in der Mitteilung weiter heisst.

WAK will Impulsprogramm für den Tourismus

Sie schlägt dem Bundesrat vor, die Pflicht für die Eigentümer, zusätzliches Eigenkapital einzubringen, auf den Betrag zu beschränken, der fünf Millionen Franken übersteigt. Mit einer knappen Mehrheit von 6 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung schlägt die Kommission gar vor, die Eigenkapitalforderung ganz zu streichen.

Die WAK will neben den gelockerten Bedingungen für Härtefälle auch den Tourismus weiter unterstützen. An ihrer Sitzung vom 15. Februar hat sie eine Kommissionsmotion beschlossen, die den Bundesrat mit einem befristeten Impulsprogramm für den Schweizer Tourismus beauftragt. Damit will die Kommission anstehende Investitionen in der Branche erleichtern und die Erholung des Sektors fördern.