Coronahilfen
Härtefallgelder: Zug ist verärgert über «haltlose Unterstellungen» des Seco

Der Bund will Wirtschaftsprüfer einsetzen, um den Kantonen bei der Vergabe von Härtefallgeldern auf die Finger zu schauen. Der Kanton Zug reagiert verärgert und kritisiert das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft Seco.

Dario Pollice
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Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler fühlt sich vonseiten des Seco «bedrängt».

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler fühlt sich vonseiten des Seco «bedrängt».

Keystone

Der Bund greift tief in die Taschen, um coronagebeutelte Unternehmen zu unterstützen: Alleine für die Härtefallhilfen will er bis zu 8,2 Milliarden Franken bereitstellen. Ausbezahlt wird das Geld jedoch von den Kantonen, die sich ebenfalls an den Geldern beteiligen. Doch offenbar bestehen beim Bund gewisse Zweifel daran, ob die Kantone bei der Auszahlung die Vorschriften befolgen.

Wie Recherchen von CH Media gezeigt haben, sucht das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco derzeit nach einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das in seinem Auftrag stichprobenweise Kontrollen durchführt. Gemäss den Ausschreibungsunterlagen, die dieser Zeitung vorliegen, sollen die Wirtschaftsprüfer «mögliche Mängel in der Aufgabenerfüllung der Kantone aufdecken.»

Der Kanton Zug scheint dies nicht zu goutieren. In einer Stellungnahme schreibt dessen Finanzdirektion am Freitag, das Vorgehen des Seco suggeriere, dass die Kantone unsorgfältig arbeiten würden. «Die Finanzdirektion des Kantons Zug verwahrt sich gegen solche haltlosen Unterstellungen», heisst es.

Finanzdirektion: Seco drohte Zahlungen zu kürzen

Der Kanton Zug habe den notleidenden Unternehmen stets möglichst schnell finanzielle Hilfe leisten wollen. Dabei sei die Aufarbeitung von umfangreicher Reportings «zweitrangig behandelt und auf später terminiert» worden, so die Finanzdirektion. Trotzdem hätten Wirtschaftsprüfer und Treuhandexperten die Gesuche weiterhin seriös geprüft.

Laut Mitteilung hat das Seco von den Kantonen verlangt, dass sie ihre Daten in eine zentrale Datenbank übertragen. Den Hinweis der Kantone, dass sie die Ressourcen für die zügige Gesuchsabwicklung benötigten und das Reporting später erstellen würden, habe das Seco mit einer «Drohung» quittiert, die Zahlungen an säumige Kantone zu kürzen oder zu streichen. Folglich hat die Zuger Finanzdirektion gemäss eigenen Angaben ihre Daten in die Datenbank eingespeist. Dies «im Wissen darum, dass viele Fälle noch in Bearbeitung waren und der Datenbestand somit nicht korrekt sein konnte», wie sie schreibt.

Zug wird von Seco «bedrängt»

Auch bei der Revision habe das Staatssekretariat für Wirtschaft keinerlei Verständnis für die Prozessabläufe in den Kantonen gezeigt, moniert die Zuger Finanzdirektion. Die Revisoren hätten die Unterlagen zu einem Zeitpunkt verlangt, als die Datenbanken noch nicht bereinigt gewesen seien. Nun würden aufgrund einer Revision von unvollständigen Daten «vermeintliche Fehler» rapportiert.

115 Millionen Franken hat der Kanton Zug laut Aussage von Finanzdirektor Heinz Tännler ausbezahlt und vom Bund noch nichts eingefordert. «Dennoch werden wir vom Seco laufend bedrängt und jetzt noch öffentlich einem Generalverdacht ausgesetzt», kritisiert er. Im Vergleich dazu sei die Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement um einiges besser und viel unbürokratischer.

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