Corona
Ungenügende Vorbereitung und uneinige Regierung: Corona-Bericht kritisiert Kanton Zürich

Der Kanton Zürich habe die Vorsorgeplanung für die Pandemie ungenügend umgesetzt. Auch habe die Regierung nicht immer einen geeinten Eindruck gemacht. Zu diesem Schluss kommt der Bericht der Corona Subkommission.

Dario Pollice
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Gute Miene zum bösen Spiel? Der Zürcher Regierungsrat habe nicht immer einen geeinten Eindruck gemacht, kritisiert der Kommissionsbericht.

Gute Miene zum bösen Spiel? Der Zürcher Regierungsrat habe nicht immer einen geeinten Eindruck gemacht, kritisiert der Kommissionsbericht.

Keystone

Insgesamt habe der Kanton Zürich die ausserordentliche Lage von Ende Februar bis Anfang Juli 2020 gut gemeistert. Dieses Fazit zieht die Subkommission der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, die beauftragt wurde, das Handeln des Kantons während der ersten Pandemiewelle zu untersuchen. Anders sieht es dagegen bei der Vorbereitung des Kantons auf die Pandemie aus, wie der am Mittwoch veröffentlichte Bericht zeigt.

So wurde die Pandemievorsorgeplanung in Zürich nur ungenügend umgesetzt, heisst es darin. Diese existiere seit Mitte der 1990er-Jahre und sei immer wieder aktualisiert worden. Aber: die nötigen Vorsorgemassnahmen haben generell nur empfehlenden Charakter und sind daher von geringer Verbindlichkeit, wie die Subkommission schreibt.

Konkret hat die ungenügende Planung laut dem Bericht unter anderem zu einer «fatalen Unterversorgung mit Schutzmaterialien» zu Beginn der Pandemie beigetragen.

Finanzdirektor statt Gesundheitsdirektorin im Ausschuss

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Zusammensetzung des sogenannten Regierungsausschusses zur ausserordentlichen Lage. Per Gesetz gehören diesem Ausschuss die Regierungspräsidentin, der Sicherheitsdirektor sowie ein weiteres Mitglied des Regierungsrates an.

In diesem Fall sass aber nicht Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) im Ausschuss, sondern Finanzdirektor Ernst Stocker (ebenfalls SVP). Angesichts der gesundheitlichen Krise sei es nicht klar, «weshalb nicht die Gesundheitsdirektorin anstelle des Finanzdirektors im Regierungsausschuss vertreten war», heisst es. Gleichzeitig relativiert die Subkommission jedoch, dass die praktische Bedeutung des Ausschusses letztlich begrenzt gewesen sei, da er lediglich zwei Mal zwischen April und Anfang Juni tagte.

Uneinigkeit im Regierungsrat

Zu Reden gaben in der Öffentlichkeit Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen Regierungsräten. Dem Vernehmen nach drängte vor allem Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli auf schärfere Massnahmen, während die restlichen Regierungsmitglieder dagegen gehalten hätten.

Der Regierungsrat habe im Frühjahr «nicht immer einen geeinten Eindruck» gemacht, kritisiert denn auch die Kommission. Dieser Eindruck habe sich im Sommer gar verstärkt. «Vereinzelt traten Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Mitgliedern des Regierungsrates an die Öffentlichkeit.»

Rückblickend habe sich darüber hinaus die Lagebeurteilung des Regierungsrates beim Ausstieg aus der ausserordentlichen Lage im Juni 2020 als «zu optimistisch» erwiesen. Die Herausforderungen einer langfristigen Eindämmung der Pandemie seien zum damaligen Zeitpunkt eventuell unterschätzt worden, mutmasst die Kommission.

Eine verbindlichere Pandemievorbereitung

Die Subkommission gibt abschliessend zu ihrem Bericht 16 Empfehlungen an die kantonalen Behörden ab. Unter anderem fordert sie vom Regierungsrat eine verbindlichere Pandemievorbereitung und regelmässige Übungen zur Bewältigung von Krisensituationen. Weiter sollen angemessene Führungsstrukturen, die einen geordneten Ausstieg aus der ausserordentlichen Lage ermöglichen, geprüft werden.