«Corona-Leaks»
So will die GPK eine eigene Untersuchung zu den «Corona-Leaks» durchführen

Die «Schweiz am Wochenende» hatte enthüllt, dass Bundesrat Bersets ehemaliger Kommunikationschef vertrauliche Informationen an den Ringier-CEO weitergegeben hatte. Nun informiert die Aufsicht des Parlaments, wie sie mit diesen Indiskretionen verfahren will.

Samuel Thomi
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Darum geht es bei den «Corona-Leaks»

Corona-Leaks: Aufsichtskommissionen untersuchen Indiskretionen aus dem Bundesrat

Video: Adrian Reusser / Keystone-SDA

Arbeitsgruppe legt weiteres Vorgehen selber fest

«Wen wir genau aufbieten, und in welcher Reihenfolge, war heute nicht Gegenstand der Diskussion», sagt Matthias Michel. Er weicht damit der Frage aus der Journalisten-Schar aus, ob auch CH Media um Auskunft angegangen werde. Das Medienunternehmen, zu dem auch dieses Portal gehört, hatte die Corona-Leaks vor zehn Tagen publik gemacht.

Wie Prisca Birrer-Heimo ausführt, wird die Arbeitsgruppe ihr Vorgehen nun selber definieren. «Und dann ist es gut möglich, dass auch Journalisten von ihr um Auskunft angefragt werden», sagte die Nationalrätin. Aber die Nationalrätin merkte sogleich an, dass der GPK natürlich auch der Quellenschutz der Journalistinnen und Journalisten bekannt sei. (sat)

«Wir suchen nicht nur Schuldige, sondern schauen auch voraus»

Warum braucht es nebst dem Strafverfahren nun auch noch eine parlamentarische Untersuchung? Dazu erklärt Ständerat Matthias Michel, dass eine Strafuntersuchung «grundsätzliche in die Vergangenheit» schaue und einen Schuldigen suche.

Und Prisca Birrer-Heimo ergänzt: «Uns geht es darum, die Institutionen zu stärken». Als Beispiel wirft die Luzerner Nationalrätin die rhetorische Frage auf: «Seit Jahren ist die Frage mit all diesen Indiskretionen: Läuft es gut im Bundesrat?»

Und bei den bereits laufenden Strafverfahren in dem Verfahrenskomplex habe die GPK entsprechend auch «keine Aufgabe», so Birrer-Heimo. (sat)

GPK will «rechtliche Möglichkeiten ausloten»

«Es gibt keine Generalantwort, dass man alles kriegt», sagte Ständerat Matthias Michel auf die Frage der rechtlichen Möglichkeiten der GPK. «Wir werden aber nichts unversucht lassen» und dabei «die rechtlichen Möglichkeiten ausloten».

Die Frage nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) sei dabei kein Thema gewesen in der GPK. Dies nicht zuletzt schon allein aus verfahrenstechnischer Sicht. Denn eine PUK müsse vom Parlament eingesetzt werden, solch ein Schritt falle nämlich nicht in die Kompetenz der Geschäftsprüfungskommission. «Aber bereits in der Frühlingssession können einzelne Mitglieder oder Fraktionen im Parlament eine PUK verlangen», sagte Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. (sat)

Ständerat Matthias Michel und Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo informieren am Dienstag über die Untersuchung zu den «Corona-Leaks».

Ständerat Matthias Michel und Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo informieren am Dienstag über die Untersuchung zu den «Corona-Leaks».

Keystone

Wann liegen Resultate vor?

«Wir setzen in der Regel keine Fristen», sagte Matthias Michel. Als zeitliches Ziel sagte der GPK-Präsident: «So schnell wie möglich, aber so lang wie geboten.» Dass die parlamentarische Untersuchung jedoch bereits in so kurzer Zeit eine Arbeitsgruppe eingesetzt habe, zeuge davon dass die GPK handlungsfähig sei. (sat)

Sechsköpfige Gruppe aus allen Parteien untersucht

Statt eine bereits bestehende Subkommission hat die GPK «im Konsens» (Prisca Birrer-Heimo) eine eigene, sechsköpfige Arbeitsgruppe bestellt. Diese umfasst nebst Vertretenden der Bundesratsparteien auch solche von Grünliberalen (GLP) und Grünen.

Präsident der Arbeitsgruppe ist Philippe Bauer (FDP/NE). Weitere Mitglieder sind die Ständeräte Daniel Fässler (Mitte/AI) und Hans Stöckli (SP/BE). Aus dem Nationalrat gehören der Arbeitsgruppe folgende Personen an: Katja Christ (GLP/BS), Manuela Weichelt (Grüne/ZG und Thomas De Courten (SVP/BL). (sat)

Parlamentarische Aufsicht schaltet sich in «Corona-Leaks» ein

Nun schaltet sich auch die parlamentarische Aufsicht in die sogenannten «Corona-Leaks» ein. Wie die Präsidien der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von Nationalrat und Ständerat am Dienstag bekannt gaben, will die GPK dabei einerseits mögliche Indiskretionen aus dem Departement Berset unter die Lupe nehmen. Und das, obwohl dazu auch bereits ein Strafverfahren läuft.

Andererseits will die GPK den Fächer aber auch auf den Gesamtbundesrat öffnen und schauen, ob die Landesregierung ausreichende Vorkehrungen traf um Indiskretionen vorzubeugen respektive wie solche in Zukunft verhindert werden können.

Diesen Entscheid hat die GPK laut Matthias Michel nach Sitzungen der parlamentarischen Aufsicht am Montag und Dienstag getroffen. Der Entscheid sei auch nach einem Treffen mit dem Bundesanwalt am Dienstag erfolgt, wie der Präsident der ständerätlichen GPK ausführte. (sat)

Neue Untersuchung starten oder laufendes Verfahren ausweiten?

Klar ist bislang einzig, dass die GPK bei ihrer Arbeit an den «Corona-Leaks» auch die Gewaltenteilung berücksichtigen muss. Denn neben der politischen Aufarbeitung laufen bereits diverse juristische Verfahren zum selben Thema. Entsprechend steigt die Gefahr von Komplikationen.

Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) und Ständerat Matthias Michel (FDP/ZG) präsidieren die Geschäftsprüfungskommission ihrer Räte.

Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) und Ständerat Matthias Michel (FDP/ZG) präsidieren die Geschäftsprüfungskommission ihrer Räte.

Keystone

Wenn die insgesamt gut drei Dutzend Mitglieder zählende Geschäftsprüfungskommission beider Räte jeweils eine Untersuchung startet, beauftragt sie normalerweise eine Subkommission damit. Eine Möglichkeit wäre diesmal aber auch, den Fall «Corona-Leaks» in die bereits laufende Untersuchung der GPK zu anderen Indiskretionen in Bundesbern zu integrieren. (mjb/sat)

Eigene Untersuchung oder gar eine PUK?

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat üben die Oberaufsicht aus über die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung. Dazu haben sie grundsätzlich weitgehende Rechte. Die Situation im aktuellen Fall der «Corona-Leaks» ist jedoch komplex, weil bereits diverse juristische Verfahren laufen. Die GPK als Organ der Bundesversammlung muss dabei die Gewaltentrennung berücksichtigen.

«Es ist ein Sonderfall», sagte der Präsident der ständerätlichen GPK, Matthias Michel (FDP), denn auch vor Wochenfrist in den CH-Media-Zeitungen. «Wir haben es mit einem laufenden Verfahren zu tun, das wir nicht beeinflussen dürfen. Wir müssen deshalb zuerst die Grenzen und Möglichkeiten der GPK abklären.»

Und sein Pendant in der nationalrätlichen GPK, die Luzernerin Prisca Birrer-Heimo (SP), ergänzte: «Es ist wichtig, dass wir sehr sorgfältig und korrekt vorgehen. Es geht auch um das Vertrauen in die Institutionen und in den Rechtsstaat.»

Theoretisch hätte das Parlament auch die Möglichkeit, zum schärfsten Mittel überhaupt zu greifen und eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen. Diese hat mehr Rechte als die GPK. Dafür zeichnet sich bislang aber keine Mehrheit ab. «Über eine PUK ist dann nachzudenken, wenn sich dies aufgrund der Untersuchungen der GPK aufdrängt», sagte Mitte-Ständerat Daniel Fässler vergangene Woche. (mjb/sat)

Wird parlamentarische Aufsicht aktiv zu «Corona-Leaks»?

Die «Schweiz am Wochenende» hatte vor zehn Tagen enthüllt, dass Alain Bersets ehemaliger Kommunikationschef Peter Lauener vertrauliche Informationen an den Ringier-CEO weitergegeben hatte. In der Folge verlangten Politiker von links bis rechts Aufklärung über die Vorgänge – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Für Lauener, welcher den Staatsdienst im Sommer verlassen hatte, gilt die Unschuldsvermutung.

Am heutigen Dienstag will die parlamentarische Aufsicht nach zweitätiger Beratung informieren, ob – und wenn ja, in welchem Umfang – sie sich den «Corona-Leaks» annimmt. Über die von den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat beschlossenen Entscheide werden deren Präsidien informieren:

  • Ständerat Matthias Michel, Präsident der GPK des Ständerats Nationalrätin
  • Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der GPK des Nationalrats

Der Point de Presse der beiden GPK-Präsidien zu Indiskretionen zu Covid-19 Bundesratsgeschäften ist von den Parlamentsdiensten auf den heutigen Dienstag, 17 Uhr, angesetzt.

In diesem Newsticker informieren wir Sie live über die Entscheide der Geschäftsprüfungskommissionen zu den «Corona-Leaks». (sat)