Corona
Gericht: Zürcher Demo-Einschränkungen waren «unverhältnismässig»

Der Zürcher Regierungsrat war strenger als der Bundesrat und wollte maximal 15 Personen an Demonstrationen. Das ging zu weit, urteilt nun das Zürcher Verwaltungsgericht.

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Demonstration zum 1. Mai in Zürich. (Symbolbild)

Demonstration zum 1. Mai in Zürich. (Symbolbild)

Keystone

(mg) Der Kanton Zürich beschränkte im März die maximale Anzahl von Personen an Demonstrationen auf 15. Dies wegen des Pandemiegeschehens. Nun hat das Zürcher Verwaltungsgericht diese Massnahme als «unverhältnismässig» bezeichnet, wie es in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil heisst. Aus Sicht des Gerichts waren die Einschränkungen unter anderem angesichts von Maskenpflicht und dem «derzeitigen Wis­sensstands zur Übertragung von Covid-19» zu streng.

Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für diese Einschränkungen seien nicht erfüllt gewesen. Daher war die «Beschränkung der zulässigen Teilnehmerzahl bei Kund­gebungen auf 15 Personen nicht mit dem übergeordneten Recht vereinbar», so das Zürcher Verwaltungsgericht. Zum Zeitpunkt, als das Gericht über diese Einschränkung entschied, war diese aber bereits nicht mehr gültig. Mittlerweile gilt an solchen Anlässen eine Obergrenze von 100 Personen. «Diese Bestimmung war vom Gericht nicht zu beurteilen», heisst es in der Mitteilung. Das Urteil kann noch vor Bundesgericht angefochten werden.

Der Zürcher Regierungsrat prüfe einen möglichen Weiterzug, wie er in einer Mitteilung schreibt. Er verweist darauf, dass sich die bisherige Zürcher Regelung in der Praxis bewährt habe. «Aus epidemiologischer Sicht spielt es keine Rolle, ob Menschenansammlungen an Kundgebungen oder sonst wie entstehen», heisst es in der Mitteilung. Auch werde die Beschränkung auf 100 Personen überprüft, die aktuelle Regelung gelte bis Ende des Monats.