Lockerung der Coronamassnahmen
Bundesrat bleibt seiner Linie treu – zieht den nächsten Öffnungsschritt aber vor

Die Terrassen bleiben noch zu: Der Bundesrat hält an seinem ersten Schritt beim Exit aus dem Lockdown fest. Die nächsten Lockerungen kommen aber früher als geplant. Und wenn es ganz gut läuft, dann wird am 22. März schon wieder sehr vieles öffnen.

Michael Graber
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So erklärte Alain Berset am Mittwoch, weshalb Restaurants und Terrassen noch zu bleiben sollen.

Keystone-SDA

Der Bundesrat bleibt grossmehrheitlich bei seinem Öffnungsplan, wie er ihn vergangene Woche präsentiert hatte. Für Restaurants bedeutet dies, dass die Stühle noch eine Weile auf den Tischen bleiben müssen. Zumindest drinnen. Für den 22. März stellt der Bundesrat die Öffnung von Terrassen in Aussicht. Das ist früher als angekündigt: Am vergangen Mittwoch sprach der Bundesrat noch davon, dass der nächste Öffnungsschritt erst am 1. April kommt, also zehn Tage später.

In den letzten Tagen hatten sowohl die Kantone in der Vernehmlassung als auch verschiedene Wirtschaftsverbände teilweise deutlich schnellere Öffnungen gefordert. Dabei hatte sich gar eine Mehrheit der Kantone für eine Öffnung der Restaurant-Terrassen bereits ab dem 1. März ausgesprochen. Angesichts der «fragilen epidemiologischen Lage» verzichte der Bundesrat aber darauf. Er sei sich bewusst, dass einige mit dem vorsichtigen Vorgehen des Bundesrats unzufrieden seien, sagte Bundespräsident Guy Parmelin vor den Medien, aber diese schrittweise Öffnung sei notwendig.

Öffnungen für alle unter 20

Die Verkürzung der Frist bis zum zweiten Öffnungsschritt berücksichtige die Anliegen der Kantone, schreibt der Bundesrat weiter. Alain Berset liess durchblicken, dass der Bundesrat grössere Abstände zwischen den Schritten bevorzugt hätte. Dann hätte man die Auswirkungen der vorherigen Öffnung besser abschätzen können – in der Vernehmlassung habe sich aber gezeigt, dass ein forscheres Tempo gewünscht wird.

Ebenfalls ein Entgegenkommen sieht der Bundesrat bei den Erleichterungen für junge Erwachsene. Hier hebt er die Altersgrenze auf 20 Jahre an. Sie können den meisten sportlichen und kulturellen Aktivitäten nachgehen. Entscheidend ist dabei der Jahrgang 2001 – es profitieren also auch jene, die im Januar oder Februar Geburtstag hatten.

Somit können ab dem 1. März Läden, Museen und Lesesäle von Bibliotheken wieder öffnen wie auch die Aussenbereiche von Zoos, botanischen Gärten sowie Sport- und Freizeitanlagen. An all diesen Orten gelten Maskenpflicht, Abstandhalten und Kapazitätsbegrenzungen. Wieder öffnen können auch Sportanlagen wie Kunsteisbahnen, Tennis- und Fussballplätze oder Leichtathletikstadien. Erlaubt sind jedoch nur Gruppen bis 15 Personen und dies ohne Körperkontakt. Wettkämpfe und Veranstaltungen bleiben im Erwachsenen-Breitensport untersagt. Im Freien sind schliesslich private Veranstaltungen mit maximal 15 Personen wieder möglich.

Fitnesscenter können auf den 22. März hoffen

Den nächsten Öffnungsschritt will der Bundesrat am 12. März in die Konsultation bei den Kantonen geben. Definitiv entschieden soll dann am 19. März werden – also nur gerade einmal drei Tage vor dem nächsten möglichen Öffnungsschritt. Dabei wird es neben den Restaurant-Terrassen um Kultur- und Sportveranstaltungen mit Publikum in begrenztem Rahmen gehen sowie um die Abschaffung der Homeoffice-Pflicht und Sport in Innenräumen.

«Es gibt keine richtigen oder falschen Entscheidungen»: Bundespräsident Guy Parmelin.

Keystone-SDA

Um dies möglich machen zu können, hat der Bundesrat Richtwerte festgelegt: Die Positivitätsrate soll unter fünf Prozent bleiben, die Auslastung der Intensivplätze in Spitälern mit Covid-19-Patienten unter 250 belegten Betten und die durchschnittliche Reproduktionszahl über die letzten 7 Tage muss unter 1 liegen. Zudem soll die 14-Tages-Inzidenz am 17. März nicht höher sein als bei der Öffnung am 1. März.

Wenns gut läuft, liegt auch mehr drin

Und auch ein weiteres Zückerchen hält der Bundesrat bereit: Sollte sich die epidemiologische Situation in den nächsten Wochen positiv entwickeln, so sind laut der Landesregierung gar weitergehende Schritte möglich. Der Bundesrat nennt die Öffnung der Innenbereiche der Restaurants und anderen Tätigkeiten in Innenräumen sowie den Präsenzunterricht an Hochschulen.

Deutliche Worte, aber ohne markige Drohung, sendete Bundesrat Berset auch an die Skigebiete, in denen die Restaurant-Terrassen geöffnet sind. Es sei klar, dass dies gegen das Gesetz sei, und «ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz nun umgesetzt wird.» Ob und welche Konsequenzen es hätte, wenn sich die Kantone doch widersetzten, sagte Berset nicht.

Er betonte auch, dass der Bundesrat schon mit der jetzigen Öffnungsstrategie ein «Risiko» eingehe, dieses nehme die Regierung in Kauf: «Unser Ziel ist es, dass wir rasch öffnen können, aber immer mit der gebotenen Vorsicht.» Eine solche Öffnung sei nötig, weil die Gesellschaft coronamüde sei und Perspektiven brauche.