CO2-Gesetz
«Nicht nur misslungen, sondern fatal»: Klima-Aktivisten starten Kampagne gegen das CO2-Gesetz

Unheilige Allianz: Nicht nur die SVP wehrt sich gegen das CO2-Gesetz, sondern auch Regionalgruppen des Klimastreiks und verschiedene Organisationen. Am Donnerstag hat das Referendumskomitee die Nein-Kampagne gestartet.

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Regionalgruppen des Klimastreiks sowie diverse Organisationen haben die Nein-Kampagne gegen das CO2-Gesetz gestartet. (Symbolbild)

Regionalgruppen des Klimastreiks sowie diverse Organisationen haben die Nein-Kampagne gegen das CO2-Gesetz gestartet. (Symbolbild)

Keystone

(abi) Vor nicht allzu langer Zeit hätte sich die Klimastreik-Bewegung wohl nicht vorstellen können, einmal mit der SVP für die gleiche Sache zu weibeln. Doch dann kam das CO2-Gesetz. Nach der SVP hat nun auch das Referendumskomitee «Für eine soziale und konsequente Klimapolitik» die Nein-Kampagne lanciert, wie es am Donnerstag mitteilte. Das Komitee besteht aus Regionalgruppen des Klimastreiks und diversen anderen Organisationen.

«Das CO2-Gesetz ist ein Schritt in die falsche Richtung. Es wird uns nicht in die Lage versetzen, die Klimaziele zu erreichen und wird die sozialen Ungleichheiten sowohl auf nationaler und auch auf internationaler Ebene verstärken», wird Noemie Rentsch von SolidaritéS in der Mitteilung zitiert. Gemäss Komitee ist das Gesetz «nicht nur misslungen, sondern fatal». Es sei für die Finanzindustrie und Grosskonzerne massgeschneidert und rücke jede soziale und konsequente Klimapolitik ausser Reichweite.

Komitee will Investitionsverbot in klimaschädliche Bereiche

Für das Komitee ist ein Nein notwendig, um ein neues Kräfteverhältnis aufzubauen. Dabei gehe es nicht um eine parlamentarische Mehrheit, sondern um eine diverse und massive Mobilisierung. Diese soll auf einen Generalstreik für Klima und soziale Gerechtigkeit vorbereiten. Als Alternative zum CO2-Gesetz sieht das Komitee etwa einen Klimafonds zur Finanzierung des ökologischen Umbaus, ein Investitionsverbot in klimaschädliche Bereiche oder die Abschaffung von Massentierhaltung.

Die Schweiz stimmt am 13. Juni über das CO2-Gesetz ab. Die aktuelle Vorlage enthält unter anderem Lenkungsabgaben, die in einen Klimafonds fliessen. Umstritten war die Abgabe für private Flüge. Sie beträgt nun bei Linienflügen zwischen 30 und 120 Franken, je nach Klasse und Reisedistanz. Nebst dem Parlament und dem Bundesrat stehen alle grossen Parteien im Bundeshaus hinter dem neuen CO2-Gesetz: Ebenso ein Ja empfehlen am breite Kreise der Wirtschaft sowie über 100 Umwelt- und Naturschutzverbände.