Chinastrategie 2021-2024
Aussenpolitische Kommission will Schweizer Marken besser schützen

Besserer Schutz für Herkunftsangabe «Schweiz» und Schweizer Marken: Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat mehrere Vorstösse im Zusammenhang mit der Beziehung Schweiz-China verabschiedet.

André Bissegger
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Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat verschiedene Vorstösse zur Beziehung Schweiz-China verabschiedet. Dabei geht es auch um Piraterie-Ware. (Symbolbild)

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat verschiedene Vorstösse zur Beziehung Schweiz-China verabschiedet. Dabei geht es auch um Piraterie-Ware. (Symbolbild)

Keystone

Wie bereits an der letzten Sitzung von Mitte April angekündigt, hat sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerats erneut mit dem Thema China auseinandergesetzt. Dabei hat sie konkrete Vorstösse im Zusammenhang mit den Beziehungen Schweiz-China beraten und verabschiedet, wie die Kommission am Dienstag mitteilte.

Mit einer Kommissionsmotion wird der Bundesrat beauftragt, die Herkunftsangabe «Schweiz» sowie die in der Schweiz registrierten Marken besser zu schützen. Auch soll er Massnahmen treffen, um den Import von gefälschter Ware und Piraterie-Ware aus China in die Schweiz zu unterbinden. Trotz dem bestehenden Freihandelsabkommen mit China und der neuen China-Strategie werde der geografischen Herkunftsangabe Schweiz zu wenig Bedeutung zugemessen, so die Auffassung der Kommission.

Auch sind die Ständeräte der Ansicht, dass es einen verstärkten Austausch und ein koordiniertes Auftreten der verschiedenen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gegenüber China braucht. Ein entsprechender Vorstoss soll dies sicherstellen. Der in der China-Strategie des Bundesrates vorgesehene Ausschuss genügt der Kommission nicht.

Gleich lange Spiesse für Schweizer Unternehmen gefordert

Der dritte Vorstoss fordert gleich lange Spiesse für Schweizer Unternehmen. Auch sie sollen künftig – als Pendant zu den chinesischen Investitionsmöglichkeiten in der Schweiz – die Möglichkeit haben, uneingeschränkt Anteile an chinesischen Unternehmen zu kaufen oder sie zu übernehmen. Eine Minderheit gab zu bedenken, dass eine starre Gegenseitigkeitsforderung den bundesrätlichen Handlungsspielraum einschränken könnte, sollte er das Freihandelsabkommen weiterentwickeln wollen.

Zudem hat sich die Aussenpolitische Kommission mit dem Rahmenabkommen beschäftigt. Dabei hat sie einen Antrag angenommen, der im Falle eines Scheiterns des Abkommens zum Zuge kommt. Konkret soll der Bundesrat der Kommission dann mittels eines aussenpolitischen Konzepts zeigen, wie die Beziehungen mit der EU im Sinne es «Modus Vivendi» für die nächsten Jahre konstruktiv und stabil gestaltet werden.