China-Strategie des Bundesrates
«Böswillige Labels» und «Fake News»: Botschafter weist Kritik zurück

Der Chinesische Botschafter Wang Shihting hat sich zur China-Strategie des Bundesrates geäussert. Vor den Medien weist er sämtliche Kritik zurück.

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Am vergangenen Freitag stellte Bundesrat Ignazio Cassis die neue China-Strategie vor.

Am vergangenen Freitag stellte Bundesrat Ignazio Cassis die neue China-Strategie vor.

Keystone

(agl/rwa) Der Bundesrat hat die Hoffnung aufgegeben, dass die wirtschaftliche Öffnung Chinas auch mit einer politischen Öffnung und mehr Freiheiten für die Bevölkerung einhergeht. «Politisch bleibt China faktisch ein Einparteienstaat mit zunehmend autoritären Tendenzen», erklärte Aussenminister Ignazio Cassis am Freitag bei der Vorstellung der neuen China-Strategie des Bundesrates. Darin betont der Bundesrat auch, dass sich die Menschenrechtslage verschlechtert habe, insbesondere für ethnische Minderheiten wie die Uiguren oder Tibeter.

Nun hat der Chinesische Botschafter in der Schweiz, Wang Shihting, zu den Aussagen des Bundesrates Stellung genommen. Er berief am Montag eine Pressekonferenz ein, zu der lediglich eine Handvoll Schweizer Medien geladen war. Dort wies der Botschafter die Kritik der Schweizer Regierung zurück. Der Bundesrat versehe China mit «böswilligen Labels», er sprach von «Unwahrheiten» und «Fake News», wie «Radio SRF» berichtet. Solche Aussagen wirkten sich negativ auf die Beziehungen der Schweiz und China aus, so Shihting weiter.

«Unbegründete Anschuldigungen»

In einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen sagt Shihting, es handle sich dabei um «unbegründete Anschuldigungen» gegen das politische System Chinas. «Dagegen protestieren wir mit Nachdruck.» Dass sich die Menschenrechtslage verschlechtert habe, entspreche nicht den Tatsachen. So seien in den letzten 40 Jahren 800 Millionen Chinesen aus der Armut befreit worden. Die Menschen würden ihren Frieden geniessen, sie führten ein «sicheres und glückliches» Leben.

Auch die Vorwürfe, wonach Uiguren in Xinjiang in Internierungslagern eingesperrt werden, wies der Botschafter zurück. Die Regierung habe dort Massnahmen gegen Extremismus ergriffen. Es habe nie Zwangsarbeit oder religiöse Unterdrückung gegeben.

Menschenrechtsdialog soll trotz allem weitergehen

Die Kooperation zwischen der Schweiz und China habe in den letzten Jahren positive Fortschritte erzielt, so Shihting gegenüber den Tamedia-Zeitungen. Einige Schweizer würden jedoch «ideologische Konfrontation» betreiben, die Medien würden «dem Hype» folgen. Dennoch: China stehe dem Menschenrechtsdialog weiterhin offen gegenüber, sagt der Botschafter. Die Schweiz solle diesen jedoch nicht nutzen, «um sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen».

Anders als Länder wie Frankreich, Kanada oder Schweden will der Bundesrat am Menschenrechtsdialog mit China festhalten. «Besser ein schwieriger Dialog als keiner», so Aussenminister Cassis am vergangenen Freitag. «Ein Dialogabbruch würde keine Verbesserung bringen.»