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Rat der Religionen spricht sich gegen Verhüllungsverbot aus

Vertreter der grossen Religionsgemeinschaften sprechen sich einstimmig gegen ein Verhüllungsverbot aus. Über dessen schweizweite Einführung wird am 7. März abgestimmt.

Peter Walthard
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Für den Rat der Religionen sind Gesichtsschleier Ausdruck der Religionsfreiheit. Er empfiehlt das Verhüllungsverbot zur Ablehnung.

Für den Rat der Religionen sind Gesichtsschleier Ausdruck der Religionsfreiheit. Er empfiehlt das Verhüllungsverbot zur Ablehnung.

Keystone

Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot», über welche am 7. März in der Schweiz abgestimmt wird, stelle eine unverhältnismässige Einschränkung der Religionsfreiheit dar. Zu diesem Schluss kommt der Rat der Religionen Schweiz (SCR). Ihm gehören Vertreter der verschiedenen christlichen Konfessionen, des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) sowie der Föderation Islamischer Dachorganisationen Schweiz (FIDS) als auch die Koordination Islamischer Organisationen Schweiz (KIOS) an. In einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme empfiehlt der Rat die Initiative zur Ablehnung.

Ein Verhüllungsverbot trage nichts zu einem friedlichen Zusammenleben bei, sagte SCR-Präsident Harald Rein, seines Zeichens Bischof der Christkatholischen Kirche der Schweiz, am Montag an einer Medienkonferenz. Die Religionsfreiheit sei ein Menschenrecht und umfasse auch die praktische Ausübung der Religion. Dazu gehörten auch Kleidervorschriften, ergänzte Montassar BenMrad von der FIDS.

Rita Famos, Präsidentin der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz, betonte im Namen des SCR die Bedeutung der Gleichstellung der Frau. Und sie mahnte: «Wenn wir bei verschleierten Frauen stets Unterdrückung und Herabsetzung vermuten, werden wir der Vielfalt der religiösen Selbstdeutungen von Frauen nicht gerecht.»

Keine Stellungnahme von der Bischofskonferenz

Vor Radikalisierung und religiös motivierter Gewalt schütze das Verhüllungsverbot jedoch nicht, schreibt der SCR in seiner Stellungnahme weiter. «Ideologien, die zur Gewalt aufrufen, sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, unabhängig davon, ob sie sich hinter einem Schleier verstecken», wird KIOS-Präsident Farhad Afshar in der Mitteilung zitiert.

Der SCR spricht sich für den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates aus, der vorsieht, dass Gesichtsverhüllungen in bestimmten Situationen gelüftet werden müssen, etwa bei Passkontrollen. Bei Einschränkungen der Religionsfreiheit sei höchste Zurückhaltung geboten, wird SIG-Präsident Ralph Lewin zitiert.

Auch der Präsident der Schweizer Bischofskonferenz SBK, Felix Gmür, steht hinter der Verlautbarung des SCR. Gmür war an der Pressekonferenz nicht anwesend und wurde vertreten durch den Weihbischof von Lausanne, Genf und Freiburg, Alain de Raemy. Gmür äussere im SCR seine persönliche Haltung, von Seiten der Bischofskonferenz gebe es keine offizielle Stellungnahme, so de Raemy. Sie habe sich aber immer gegen jede Einschränkung der Religionsfreiheit gestellt.

Befürworter argumentieren mit Sicherheit

Mitgetragen wird die Stellungnahme auch vom Réseau évangelique suisse und der griechisch-orthodoxen Metropolie der Schweiz. Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» kommt am 7. März vors Volk. Sie war bereits 2017 vom «Egerkinger Komitee» um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann eingereicht worden und will Gesichtsverhüllungen verbieten, sofern sie nicht der Sicherheit oder Gesundheit dienen oder Teil des lokalen Brauchtums sind, wie etwa der Fasnacht.

Das Verhüllungsverbot sei eine Frage der öffentlichen Sicherheit, so die Argumentation der Initianten. Ähnliche Verbote gelten bereits in den Nachbarländern Frankreich und Österreich sowie in den Kantonen St. Gallen und Tessin. Das Parlament hat das Begehren abgelehnt. Mit Ausnahme der SVP und einem Grossteil der Mitte-Fraktion haben sich alle Fraktionen und der Bundesrat gegen das Volksbegehren ausgesprochen.