Bundesverwaltungsgericht
Härtefall: Aufenthaltsbewilligung von Trans-Frau aus Mauritius wird verlängert

Weil ihr Herkunftsland Transgender-Menschen nicht anerkennt, darf eine Mauritierin weiter in der Schweiz bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht widerruft damit einen Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM).

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Die Aufenthaltsbewilligung einer Mauritierin wurde bewilligt, weil Transgender-Personen in ihrer Heimat nicht anerkannt werden. (Symbolbild)

Die Aufenthaltsbewilligung einer Mauritierin wurde bewilligt, weil Transgender-Personen in ihrer Heimat nicht anerkannt werden. (Symbolbild)

Keystone

(agl) Die Mauritierin ging 2014 eine eingetragene Partnerschaft in der Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung im Wohnkanton ihres Partners. Zwei Jahre später begann die Trans-Frau, die zuvor noch als Mann gelebt hatte, mit ihrer Geschlechtsänderung. Der Partner unterstützte diese zunächst, doch 2017 kam es dennoch deswegen zur Trennung, die eingetragene Partnerschaft wurde aufgelöst.

Die Einwohnerdienste des Wohnkantons bewilligten danach zwar eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für die Frau, das Staatssekretariat für Migration widersprach jedoch, wie einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgericht (BVGer) vom Donnerstag zu entnehmen ist. Die Situation von Transgender-Menschen auf Mauritius sei nicht schwerwiegend genug. Das SEM lehnte deshalb das Gesuch auf Verlängerung ab und setzte eine Ausreisefrist an.

Situation soll regelmässig neu beurteilt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem SEM nun deutlich widersprochen und eine Beschwerde der Mauritierin gutgeheissen. Im Inselstaat Mauritius seien medizinische und administrative Geschlechtsänderungen untersagt, bei einer Heimkehr werde sie daher nicht als Frau anerkannt, heisst es in der Mitteilung. «Ausserdem werden Transgender-Personen in Mauritius regelmässig diskriminiert und von ihren Familien verstossen.»

Auch, weil die medizinische und psychologische Betreuung der Frau in ihrer Heimat nicht gewährleistet wäre, kommt das Gericht zum Schluss, dass ein Härtefall vorliege. Die Frau darf vorläufig in der Schweiz bleiben. Das BVGer schreibt aber auch, dass die Situation der Frau, die aktuell von der Sozialhilfe abhängig ist, regelmässig neu beurteilt werde. Nach ihrer Geschlechtsangleichung sei es in ihrem Beruf im Gesundheitsbereich zu Schwierigkeiten gekommen. «Angesichts ihrer Bemühungen kommt das BVGer zum Schluss, dass sich die Lage der Beschwerdeführerin in Zukunft zum Besseren wenden könnte», heisst es in der Mitteilung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann vor Bundesgericht angefochten werden.

Urteil F-2233/2019 vom 22. April 2021