Bundesratsentscheide
Militärpflicht für Frauen? ++ Tiefere Hürden für Fachkräfte ++ Antwort auf Biodiversitätsinitiative
Neben dem Ukraine-Krieg hat sich der Bundesrat am Freitag auch mit verschiedenen Themen aus der Schweiz befasst. Was die Regierung der Schweiz entschieden hat, erfahren Sie hier in der Übersicht.
Inhaltsverzeichnis
Bundesrat prüft obligatorischen Militärdienst für Frauen
Müssen sie bald auch? Statt nur freiwillige Infoanlässe anzubieten, lässt der Bundesrat nun eine Dienstpflicht für Frauen abklären.
Müssen bald auch Schweizerinnen in den Dienst? Der Bundesrat rüttelt an einem Tabu. Jedenfalls lässt er bis in eineinhalb Jahren neben einer Fusion des Zivildienstes mit dem Zivilschutz auch einen obligatorischen Militärdienst für Frauen abklären. Das hat die Landesregierung am Freitag entschieden. Ziel sei es, deren Bestände langfristig zu sichern.
Hintergrund des brisanten Vorschlags des Bundesrats: Die Armee und der Zivilschutz haben ein Nachwuchsproblem. Allerdings geistern auch noch andere Ideen in der Schweiz herum, wie die Dienstpflicht in der Schweiz revolutioniert werden könnte. Davon würde neben Armee und Zivilschutz die ganze Gesellschaft profitieren.
Bundesrat senkt Hürden für ausländische Fachkräfte
Weil in der Schweiz zunehmend ausländische Fachkräfte fehlen, baut der Bundesrat Hürden ab. (Symbolbild)
Seit sich die Wirtschaft von der Pandemie erholt, rücken die Spezialistinnen und Spezialisten wieder in den Fokus. Nun ortet auch der Bundesrat beim Fachkräftemangel generellen Handlungsbedarf. Er hat am Freitag beschlossen, die administrativen Hürden bei der Zuwanderung aus Drittstaaten abzubauen. Dadurch soll die Innovationskraft der Wirtschaft gestärkt werden.
Erste Unternehmen suchen inzwischen wieder händeringend nach Spezialistinnen und Spezialisten. Jüngstes Beispiel: Der Pharmakonzern Lonza, der im Wallis den Impfstoff von Moderna produziert. Letzten April zeigte sich der Bund sogar bereit, bei der Rekrutierung zu helfen.
Regierung kontert Biodiversitätsinitiative
Der Bundesrat lehnt die Biodiversitätsinitiative zwar ab. Er will sich mit einem Gegenvorschlag dennoch für mehr Vielfalt in der Natur einsetzen.
In der Analyse sind sich Bundesrat und Initianten einig: Die Biodiversität ist in der Schweiz in einem schlechten Zustand. Doch damit hat es sich auch schon mit den Gemeinsamkeiten zwischen der Landesregierung und dem Komitee, das hinter der Biodiversitätsinitiative steht. Am Freitag hat der Bundesrat nämlich seinen indirekten Gegenvorschlag dazu vorgelegt. Sein Ziel: 17 Prozent der Landesflächen als Biodiversitäts-Schutzgebiete auszuscheiden. Heute liegt dieser Anteil bei 13,4 Prozent.
Zudem will der Bundesrat bestehende nationale Biotope sanieren und den Artenschutz im städtischen Raum stärken. Sprich: Bund und Kantone sollen verpflichtet werden, für jährlich 96 Millionen Franken die ökologische Infrastruktur der Schweiz weiterzuentwickeln und zu sichern. Doch das reicht den Initianten nicht, wie sie in einer ersten Reaktion klarmachen.
Weitere Bundesrats-Entscheide vom Freitag in Kürze:
Verwaltung verfehlt weiterhin Ziele beim Frauenanteil: Bis im kommenden Jahr soll jede zweite Stelle in der Bundesverwaltung mit einer Frau besetzt sein. Das hat sich der Bundesrat zum Ziel gesetzt. Ob er dieses erreichen, bleibt nach jüngsten Zahlen mehr als fraglich.
Finanzielle Hilfe für KMU und Start-Ups: Innovative Schweizer KMU und Start-ups werden ab Mitte April finanziell gefördert. Da sie nicht mehr vom europäischen Förderinstrument «Accelerator» profitieren können, springt neu der Bund in die Bresche.
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