Bundesrat
Systemrelevante Banken sollen schärfere Vorgaben erfüllen müssen

Die grossen Schweizer Banken müssen wohl bald härtere Liquiditätsanforderungen erfüllen müssen. Um diese Regel zu überprüfen, wurde nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

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Für die systemrelevanten Banken sollen bald höhere Liquiditätsanforderungen gelten.

Für die systemrelevanten Banken sollen bald höhere Liquiditätsanforderungen gelten.

Keystone

Ganz grundsätzlich findet der Bundesrat, dass die jetzigen Spielregeln für systemrelevante Banken «eine angemessene Widerstandskraft» sicherstellen würden. Das schreibt er in seinem am Freitag verabschiedeten Evaluationsbericht. Unmittelbaren Handlungsbedarf sieht die Regierung nicht, wie das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) in einer Mitteilung schreibt.

Trotzdem: In «gewissen Bereichen» ortet der Bundesrat «Handlungsbedarf». So soll eine Arbeitsgruppe aufzeigen, «wie die besonderen, auf Verordnungsebene verankerten Liquiditätsanforderungen für systemrelevante Banken angepasst werden könnten». Und zwar nach oben: «Eine Analyse hat gezeigt, dass die derzeit von den systemrelevanten Banken geforderte Liquiditätsausstattung voraussichtlich nicht genügen würde, um den Liquiditätsbedarf in einer Notlage oder bei einem Ausfall zu decken.»

Mit den bestehenden Regeln des Bankengesetzes soll verhindert werden, dass Banken mit Steuergeldern gerettet werden müssen. Der Bundesrat prüft alle zwei Jahre, ob diese Bestimmungen den internationalen Standards entsprechen. In der Schweiz gelten Credit Suisse, UBS, Postfinance, Raiffeisen und Zürcher Kantonalbank als systemrelevante Banken. «Die Notlage oder der Ausfall einer systemrelevanten Bank kann zu erheblichen Verwerfungen im Finanzsystem und zu negativen Folgen für die Gesamtwirtschaft führen», wie es in der Mitteilung heisst. (mg)