Bundesgericht lässt Klimaseniorinnen abblitzen – diese prüfen Gang nach Strassburg

(agl) Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) sei zu Recht nicht auf ein Gesuch des Vereins eingetreten, heisst es in einer Medienmitteilung des Bundesgerichts vom Mittwoch. Die Seniorinnen rügten Unterlassungen des Bundes im Klimaschutz und forderten verschärfte Massnahmen zum Erreichen der Klimaziele.

Nachdem das Uvek 2017 nicht auf das Gesuch eingetreten war, reichten die Klimaseniorinnen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein, die 2018 abgelehnt wurde. Auch vor Bundesgericht hatten die Seniorinnen mit ihrer Beschwerde nun keinen Erfolg, wie sich mit dem am Mittwoch publizierten Entscheid zeigt.

Die Beschwerdeführerinnen seien «nicht mit der erforderlichen Intensität in ihren (Grund-) Rechten berührt», heisst es dazu in der Mitteilung des Bundesgerichts. Dies sei notwendig, um behördliches Unterlassen zu rügen und Massnahmen zu verlangen. Das Anliegen des Vereins, die Klimaschutzziele zu überprüfen und die Massnahmen zu verschärfen, sei nicht auf den Rechtsweg, sondern auf politischer Ebene durchzusetzen argumentieren die höchsten Richter im Land.

Vereinsvorstand will Beschwerde weiterziehen

Die Klimaseniorinnen kritisieren das Urteil des Bundesgerichts am Mittwoch in einer Mitteilung. «Während der Klimawandel zusehends ausser Kontrolle gerät, ist die Politik von Interessenkonflikten blockiert», wird Co-Präsidentin Rosmarie Wydler-Wälti darin zitiert.

Grundrechtsschutz dürfe aber keine Frage der politischen Prioritäten sein. Die Klimaseniorinnen fordern weiter, dass der Bund ihre Grundrechte auf Leben und Gesundheit vor dem Klimawandel schütze. Der Vereinsvorstand empfehle seinen Mitgliedern darum auch den Weiterzug der nun in Lausanne abgelehnten Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

Urteil 1C_37/2019