Bundesgericht
Widerstand hat sich ausgezahlt: Aargauer Apotheker muss sich nicht an Notfalldienst beteiligen

Ein Aargauer Apotheker muss sich weder finanziell an der zentralen Notfallapotheke des Kantonsspitals beteiligen noch eine Ersatzabgabe bezahlen. Das entschied das Bundesgericht.

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Ein Aargauer Apotheker kann nicht gezwungen werden, sich finanziell am Notfalldienst zu beteiligen. (Symbolbild)

Ein Aargauer Apotheker kann nicht gezwungen werden, sich finanziell am Notfalldienst zu beteiligen. (Symbolbild)

Keystone

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde eines Apothekers aus dem Kanton Aargau gegen die Regelung zum Notfalldienst gutgeheissen. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Der Apotheker wehrte sich erfolgreich dagegen, sich entweder finanziell an der zentralen Notfallapotheke im Kantonsspital Aarau beteiligen oder eine Ersatzabgabe zahlen zu müssen.

Hintergrund ist ein Reglement aus dem Jahr 2015 über den Apotheken-Notfalldienst des Aargauischen Apothekerverbands. Dabei wurde jede Apotheke einer Notfalldienstregion zugewiesen. Daraufhin gründeten die Apotheken in den Notfalldienstregionen Aarau, Lenzburg, Suhren- und unteres Wynental die «Apotheke im Spital Aarau» AG (Aisa). Diese betreibt auf dem Areal des Kantonsspitals eine Apotheke, die Notfallkunden täglich rund um die Uhr zur Verfügung steht.

Verstösst gegen Wirtschaftsfreiheit

Der Apotheker, der sein Geschäft in dieser Notfallregion betreibt, erhielt vom Verband die Aufforderung, sich entweder an der Aisa AG zu beteiligen oder sich vom Notfalldienst dispensieren zu lassen – und dafür eine Ersatzabgabe zu bezahlen. Konkret ging es um einen einmaligen Aktienerwerb für 11'000 Franken und die Gewährung eines Aktionärsdarlehens von 20'000 Franken, wie es weiter heisst. Die ihm auferlegte Ersatzabgabe für das zweite Halbjahr 2017 belief sich auf 5000 Franken.

Er beschwerte sich dagegen erfolglos beim Regierungsrat und beim kantonalen Verwaltungsgericht. Erst das Bundesgericht hiess seine Beschwerde gut. Die fragliche Regelung sei mit Blick auf mehrere Grundrechte sowie auf die bundesrechtliche Norm zur «Mitwirkung in Notfalldiensten» von Apothekerinnen und Apothekern nicht zulässig, argumentierte das Gericht. Das System stehe beispielsweise im Widerspruch zu der in der Bundesverfassung verankerten Vereinigungs- und Wirtschaftsfreiheit. (abi)

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