Bundesfinanzen
Schwindender Spielraum: 2025 sind fast zwei Drittel der Ausgaben gebunden

Schon 2025 kann die Politik nur noch über 35 Prozent der Bundesausgaben direkt verfügen. Der Anteil der gebundenen Ausgaben ist seit 2015 um 12 Prozent gewachsen.

Peter Walthard
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Schwindender Spielraum: Bundesrat und Parlament können bald nur noch über jeden dritten ausgegebenen Franken direkt entscheiden.

Schwindender Spielraum: Bundesrat und Parlament können bald nur noch über jeden dritten ausgegebenen Franken direkt entscheiden.

Keystone

Derzeit beträgt der Anteil der sogenannten gebundenen Ausgaben, auf die Bundesrat und Parlament keinen direkten Einfluss mehr haben, 62 Prozent. Die Tendenz ist steigend: 2015 waren 55 Prozent der Ausgaben gebunden, 2025 werden es 65 Prozent sein. Diese Zahlen veröffentlichte die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) am Montag in einem Bericht, den sie im Auftrag der Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) erstellt hat.

Über gebundene Ausgaben kann das Parlament nicht unmittelbar verfügen: Sie ergeben sich aus Verpflichtungen, die in Verfassung oder Gesetz festgeschrieben sind, oder sie werden von äusseren Faktoren wie dem Zinsniveau kontrolliert. In naher Zukunft treffe dies auf zwei Drittel der Bundesausgaben zu, warnt die EFV. Der finanzpolitische Spielraum werde damit zusehends eingeschränkt.

Verantwortlich dafür seien hauptsächlich Beschlüsse, die Bundesrat und Parlament in den letzten Jahren gefasst haben. Namentlich nennt die EFV die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose, das Paket «Steuerreform und AHV-Finanzierung», die Integration des Netzzuschlagfonds in den Bundeshaushalt sowie die beiden Verkehrsfonds für Bahninfrastruktur und Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr.

Mehr Spielraum nur mit «Leistungsabbau und Aufgabenverzicht» möglich

Im Sozialbereich beobachtet die EFV ausserdem, dass die gebundenen Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen. Dies betrifft Beiträge an AHV, Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen. Zusammen machen diese bereits einen Fünftel der gesamten Bundesausgaben aus. Mit dem Reformpaket AHV 21 werde der Anteil der gebundenen Kosten weiter erhöht.

Um dem Bund wieder mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen, seien Reformen notwendig, hält der EFV-Bericht fest. Dies gehe nicht ohne Leistungsabbau und Aufgabenverzichte. Kurz- und mittelfristig seien neue gebundene Ausgaben zu vermeiden. Wo nicht anders möglich, müsse mindestens sichergestellt werden, dass die Ausgaben nicht schneller wachsen als die Einnahmen, so die EFV. Die FK-N hat diese Empfehlung aufgenommen und ein entsprechendes Postulat beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten.

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