Bundesfinanzen
3,4 Milliarden Franken: Parlament gibt grünes Licht für weitere Nachtragskredite
Das Parlament hat weitere Nachtragskredite bewilligt, um die Pandemie zu bewältigen. Es nutzte den Anlass auch gleich, um mehr Geld für Schutzmassnahmen gegen den Wolf zu sprechen.
Eine Menge Geld. Wegen der Pandemie tätigt der Bund weiterhin Ausgaben in Milliardenhöhe. (Symbolbild)
Konkret geht es um drei Massnahmen, die das Parlament in der Wintersession bei der Beratung des Covid-19-Gesetzes verlängert hat. Finanziell am meisten ins Gewicht fällt dabei der Erwerbsersatz. Dafür beabsichtigt der Bundesrat einen Beitrag von 1,7 Milliarden Franken. 900 Millionen Franken zusätzlich entfallen auf den Bundesanteil an der Härtefallhilfe. Für den Beitrag an die Arbeitslosenversicherung veranschlagt der Bundesrat 800 Millionen Franken.
Im Ständerat waren die Nachtragskredite am Donnerstag unbestritten. Anders als im Nationalrat gab es keine Anträge, die Kredite angesichts der besseren epidemiologischen Lage zu halbieren. Dafür möchte der Ständerat dem Bundesrat zusätzlich 100 Millionen Franken zur Verfügung stellen, um Covid-19-Medikamente für immunsupprimierte Menschen zu beschaffen.
Und täglich grüsst der Wolf
Mehr zu reden gab im Ständerat etwas anderes. Grund dafür war, dass die Umweltkommission des Nationalrates den Wolf in die Vorlage reinschmuggelte. Sie wollte zusätzlich 5,7 Millionen Franken für temporäre Schutzmassnahmen gegen Wölfe für den diesjährigen Alpsommer. Die Tiere würden sich ungehindert ausbreiten und Betriebe vor grosse Herausforderungen stellen, argumentierte die Mehrheit. Angesichts der Dringlichkeit brauche es das Geld nun sofort.
Dafür war auch im Ständerat das Verständnis gross. Die kleine Kammer hiess die Aufstockung der Gelder ohne Gegenstimme gut. Wenn der Bund hier punktuell eingreifen könne, solle er dies tun, betonte Beat Rieder (Mitte/VS).
Unterstützung signalisierte auch der Bundesrat. Er werde sich nicht mit «Händen und Füssen wehren», betonte Finanzminister Ueli Maurer. Es sei ein «politisches Signal» an die Nutztierhalter in den Berggebieten. Maurer schob allerdings nach; Der Kredit sei zu hoch und werde kaum ausgeschöpft werden.
Nun geht das Geschäft zurück an den Nationalrat.
