Bundesfinanzen
1,6 Milliarden Franken: Bundesrat beantragt weitere Corona-Ausgaben
Der Bundesrat hat in den letzten Wochen weitere Ausgaben über 1,6 Milliarden Franken beschlossen, um die Pandemie zu bewältigen. Das meiste Geld geht für Coronatests drauf.
Eine Menge Geld. Wegen der Pandemie tätigt der Bund Ausgaben in Milliardenhöhe. (Symbolbild)
Der Bundesrat hat am Freitag eine Nachmeldung zum Voranschlag 2022 verabschiedet. Der Bund budgetiert nun für nächstes Jahr Ausgaben in der Höhe von 79,6 Milliarden Franken, wie das Finanzdepartement in einer Mitteilung schreibt. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsdefizit von 950 Millionen Franken. Im ordentlichen Haushalt wird die Schuldenbremse weiterhin eingehalten.
Der Löwenanteil der zusätzlichen Ausgaben entfällt auf die Coronatests. Dort fallen Kosten von 1,5 Milliarden Franken an. Mehr Mittel werden beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) benötigt, um die Krisenorganisation und die Überwachung von Virus-Varianten weiterzuführen (46 Millionen Franken). Das Impulsprogramm für den Schweizer Tourismus macht Ausgaben von 17 Millionen Franken notwendig.
Die einzige nicht coronabedingte Nachmeldung betrifft die nachhaltige Pflege und Nutzung des Waldes. Dafür sind 25 Millionen Franken vorgesehen. (rwa)
