Bundesanwaltschaft
Nationalräte wollen Altersschwelle für Bundesanwälte erhöhen

68 statt 65 Jahre: Die Rechtskommission des Nationalrats will das Rentenalter für Bundesanwälte anheben. Damit erhielte auch der designierte Bundesanwalt Stefan Blättler mehr Zeit.

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Stefan Blättler soll neuer Bundesanwalt werden. Geht es nach der Nationalratskommission, kann er bis 68 Jahre im Amt bleiben.

Stefan Blättler soll neuer Bundesanwalt werden. Geht es nach der Nationalratskommission, kann er bis 68 Jahre im Amt bleiben.

Keystone

Der heute 62-jährige Kommandant der Berner Kantonspolizei, Stefan Blättler, soll neuer Bundesanwalt werden. Seine Wahl ist für den 29. September vorgesehen. Mit bereits 62 Jahren hätte Blätter bis zur ordentlichen Session nicht mehr viel Zeit, um die Bundesanwaltschaft auf Vordermann zu bringen. Allerdings will das Parlament ihm und allen künftigen Bundesanwälten sowie ihren Stellvertretern entgegenkommen und das Pensionierungsalter auf 68 Jahre anheben.

Am Freitag hat sich die Kommission des Nationalrats mit 20 zu 4 Stimmen für die Erhöhung ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Die neue Altersschwelle soll ab dem 1. Januar 2022 gelten. Eine Minderheit sei hingegen gegen jegliche Anhebung des Pensionierungsalters und beantrage deshalb, nicht auf die Vorlage einzutreten, heisst es weiter.

Ausserdem entschied sich die Kommission mit 14 zu 7 Stimmen, die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission im Hinblick auf eine Verbesserung des aktuellen Systems zur Aufsicht über die Bundesanwaltschaft zu befolgen. Sie folgt damit ihrer Schwesterkommission und stimmt einer entsprechenden Motion zu. Eine Minderheit lehne diese jedoch ab und ziehe eine Rückkehr zum früheren System vor. (abi)

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