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Keine Ausnahme: Bundesanwälte sollen weiterhin regulär in Ruhestand gehen

Die Nationalratskommission für Rechtsfragen hält nichts davon, Bundesanwälte erst mit 68 Jahren in Pension zu schicken. Für den Zürcher Kandidaten Thomas Würgler könnte dies das Aus bedeuten.

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Der Kreis der Wählbaren soll nicht ausgeweitet werden: Freie Sitze in der Bundesanwaltschaft. (Symbolbild)

Der Kreis der Wählbaren soll nicht ausgeweitet werden: Freie Sitze in der Bundesanwaltschaft. (Symbolbild)

Keystone

(wap) Mit der Anhebung der sogenannten Altersschwelle auf 68 Jahre würde der Kandidatenkreis für die Neubesetzung der verwaisten Stelle des Bundesanwaltes grösser. Infrage käme etwa der ehemalige Kommandant der Kantonspolizei Zürich, Thomas Würgler, der von SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi «vehement gepusht» werden soll. Würgler ist allerdings bereits 65 Jahre alt. Die jetzige Regelung sieht vor, dass Bundesanwälte mit 65 und Bundesanwältinnen mit 64 gehen müssen. Ginge es nach der Ständeratskommission für Rechtsfragen, würde diese Hürde bald aus der Welt geschafft: Mit einer parlamentarischen Initiative will sie die Anhebung des Höchstalters auf 68 durchbringen.

Kein Gehör findet sie dabei nun bei der nationalrätlichen Schwesterkommission. Wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten, hat diese die Initiative abgelehnt. Das Geschäft geht damit zurück an die Ständeratskommission.

Angenommen hat die Nationalratskommission dagegen eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Christian Lüscher (FDP/GE), die eine Entpolitisierung der Bundesanwaltswahl verlangt. Konkret sollen künftig zwischen einer Parlamentswahl und einer Wahl des Bundesanwalts mindestens 24 Monate vergehen. Abgelehnt hat die Nationalratskommission eine parlamentarische Initiative der SVP, die die Aufsicht auf das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und das Bundesgericht aufteilen wollte.