Budget
Der Ständerat will etwas weniger Geld ausgeben als der Nationalrat

Nach dem Nationalrat hat sich am Montag der Ständerat über das Budget für das kommende Jahr gebeugt. Die kleine Kammer will dabei ein bisschen sparsamer sein.

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Ueli Mauer spricht am Montag der zweiten Woche der Wintersession im Ständerat.

Ueli Mauer spricht am Montag der zweiten Woche der Wintersession im Ständerat.

Keystone

(mg) Nachdem der Nationalrat in der ersten Runde den bundesrätlichen Voranschlag 2021 um insgesamt 726 Millionen Franken erhöht hat, drehte der Ständerat am Montag die Sparschraube wieder ein paar Umdrehungen zurück. So wurde etwa der Beitrag für die Direktzahlungen an die Landwirtschaft gekürzt. Die Änderung war aber eher kosmetischer Natur – der neuerliche Vorschlag des Ständerats ist gerade um eine Million Franken tiefer als jener des Nationalrates. Gesamthaft beläuft sich dieser Budgetposten neu auf 2,813 Milliarden Franken.

Aber nicht nur fremde Aufstockungen hat der Rat gestutzt, sondern auch eigene zusätzliche Anträge abgelehnt. Keine Mehrheit fand in der kleinen Kammer etwa ein Antrag auf Erhöhung der Zulagen für die Milchwirtschaft. Gestutzt wurden dafür die Beiträge für Kinderrechte und Kinderschutz. Hier will der Ständerat eine halbe Million sparen. Neu sollen dafür 1,5 Millionen statt die nationalrätlichen zwei Millionen zur Verfügung stehen.

Weniger Geld für die Förderung von Umwelttechnologien

Gleich neun zusätzliche Millionen strich die kleine Kammer bei den Umwelttechnologien wieder aus dem Budget. Hier wollte der Nationalrat einen bereits bewilligten Kredit um ebendiese Summe aufstocken. Mit 23 zu 19 Stimmen wurde dieses Ansinnen im Ständerat aber wieder verworfen. Immer noch sieht der Voranschlag gesamthaft Ausgaben von über 80 Milliarden Franken vor und rechnet mit einem Defizit von rund 4,9 Milliarden.

Finanzminister Ueli Maurer betonte aber, dass es beim Budget grosse Unbekannte gäbe: «Die Zahlen für das ganze nächste Jahr sind von relativ grosser Unsicherheit geprägt.» Er zeigte sich zuversichtlich, dass ab 2024 die Zahlen wieder ausgeglichen sein werden, vorausgesetzt «dass alles klappt», so Maurer.

Keine Diskussion über Härtefälle

Keinen Grund zu Debatten gaben die Gelder für die Bundesbeiträge für die Unterstützung der Härtefälle. Die 680 Millionen Franken wurden ohne Diskussion durchgewinkt – im Nationalrat war die Ratslinke noch mit einem Antrag gescheitert, den Bundesbeitrag auf 1 Milliarde zu erhöhen.

Der Voranschlag geht nun zurück in den Nationalrat. Für den Fall, dass die Session wegen der Coronapandemie abgebrochen werden müsste, haben sowohl National- und Ständerat bereits früher ein Notbudget gutgeheissen.