Budget 2022
310 Millionen Franken: Zürich rechnet mit tieferem Defizit als geplant

Zürich kann sein Defizit für 2022 auf noch 310 Millionen Franken senken. Gleichzeitig steigt im nächsten Kantonsbudget der Aufwand wegen höheren Zusatzleistungen für AHV- und IV-Renten.

Dario Pollice
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Ernst Stocker, Finanzdirektor des Kantons Zürich erwartet für 2022 ein geringeres Defizit. (Archivbild)

Ernst Stocker, Finanzdirektor des Kantons Zürich erwartet für 2022 ein geringeres Defizit. (Archivbild)

Keystone

Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) hat am Freitag das Budget für das kommende Jahr präsentiert. Und dieses weist zum zweiten Mal in Folge tiefrote Zahlen auf. Konkret rechnet der Kanton 2022 mit einem Defizit von 310 Millionen Franken, wie die Staatskanzlei mitteilte. Damit fällt das Budget 2022 allerdings weniger tiefrot aus als bisher geplant.

Vor Jahresfrist rechnete Zürich im Finanzplan für kommendes Jahr noch mit einem Minus von 560 Millionen Franken. Zum geringeren Defizit hätten eine genaue Analyse und Kürzung von Kreditresten aus früheren Budgets sowie die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank geführt. Weiter schätzt der Regierungsrat inzwischen die Steuereinnahmen zuversichtlicher ein als vor Jahresfrist.

Die verbesserte Einschätzung der Wirtschaftslage macht sich laut Kanton Zürich hauptsächlich bei den Unternehmenssteuern bemerkbar. So rechnet der Budgetentwurf 2022 bei den Staatssteuererträgen der juristischen Personen mit einer Steigerung von 5,1 Prozent.

Staatssteuerfuss bleibt bei 100 Prozent

Gleichzeitig meldet der bevölkerungsreichste Kanton der Schweiz, der Aufwand werde um 685 Millionen auf 17,1 Milliarden Franken anwachsen. Dies sei auf eine Änderung des sogenannten Zusatzleistungsgesetzes zurückzuführen, welche vom Zürcher Stimmvolk im vergangenen Herbst gutgeheissen wurde. Daraus folge, dass der Kanton zur Entlastung der Städte und Gemeinden einen höheren Anteil an den Zusatzleistungen für AHV- und IV-Renten finanzieren müsse, heisst es weiter.

Darüber hinaus sind im Budgetentwurf Investitionsausgaben von rund 1,3 Milliarden vorgesehen. Das sind 175 Millionen weniger verglichen mit dem laufenden Jahr. Für die Planungsperiode bis 2025 rechnet der Kanton mit Investitionen in der Höhe von 5,3 Milliarden.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Staatssteuerfuss auch für die kommenden zwei Jahre bei 100 Prozent zu belassen. Dieser liegt seit 2003 auf dem heutigen Stand. Nach Ansicht der Kantonsregierung bezeuge das die Stabilität des Zürcher Staatshaushalts und schaffe Planungssicherheit für die Wirtschaft. Mittelfristig sieht der Regierungsrat die Finanzierung gesichert, doch er wolle die Nachhaltigkeit der Erträge genau beobachten.

Geteilte Meinungen bei den Investitionen

Linke und Bürgerliche zeigen sich in ersten Stellungnahmen gleichermassen erfreut darüber, dass das Defizit tiefer ausfällt als bislang erwartet. Differenzen zeigen sich hingegen bei den budgetierten Investitionen von rund 1,3 Milliarden. Dass diese um 175 Millionen sinken, kann die SP «nicht nachvollziehen», wie sie in einer Mitteilung schreibt. «Angesichts der andauernden Pandemie ist es zentral, dass der Kanton mittels Investitionen die Wirtschaft ankurbelt.» Projekte seien genügend vorhanden, so die Sozialdemokraten.

Im Gegensatz dazu kritisiert der Freisinn das «horrende Investitionstempo». Und die Partei schreibt weiter: «Die FDP Kanton Zürich fordert kein Sparprogramm, verlangt aber, dass Prioritäten gesetzt werden.» Zudem sei aus Sicht der Liberalen bedenklich, dass die Ausgabenseite des Kantons weiter wachse. (dpo)

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