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Auch der Ständerat will gegen unnötigen Fahrzeuglärm vorgehen
Heulende Motoren und quietschende Reifen könnten bald härtere Konsequenzen haben. Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat griffigere Massnahmen gegen solche Autoposer.
Ein Polizist untersucht ein getuntes Auto auf illegale Bauteile. (Symbolbild)
Wenn es um Lärm geht, dann gehen die Wogen hoch. Motorenlärm und quietschende Reifen sind des Autofreaks Freud und des Anwohners Leid. Der Ständerat stellte sich am Dienstag auf die Seite der Lärmbetroffenen. Er überwies eine Motion der Umweltkommission des Nationalrats (34 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung). Diese fordert Massnahmen, um die Verwendung von illegalen Bauteilen oder Veränderungen am Fahrzeug besser zu sanktionieren oder einzuschränken. Dabei geht es um höhere Bussen, Führerausweisentzug oder das Beschlagnahmen von Fahrzeugen. Auch einfachere Kontrollen sind ein Thema, zum Beispiel mit Lärmblitzern.
Kein Musikgehör fand die Motion bei der SVP. Zwar, so betonte Hansjörg Knecht (SVP/AG), ist auch für ihn «übermässiger und unnötiger Lärm ein Ärgernis». Aber die jetzigen Regeln würden genügen. Er fürchtete, dass ein Verstoss künftig weitreichende Konsequenzen haben könnte und so nur neue Rechtsunsicherheit geschaffen würde.
Das Problem habe sich «zugespitzt»
Bundesrätin Sommaruga sagte, dass der Bund viel Geld ausgebe um Lärm zu verhindern, und hier könne man das Problem direkt an der Wurzel anpacken. Das Problem der Autoposer habe sich «zugespitzt» in der letzten Zeit. «Von den Kantonen bekommen wir Meldungen, dass sie sich mehr Klarheit bei den technischen und rechtlichen Mitteln im Kampf gegen diesen unnötigen Lärm wünschen», so Sommaruga.
Ob und welche Massnahmen der Bundesrat nun ergreift, sei offen, sagte sie und beschwichtigte damit die Bedenken von Hansjörg Knecht. «Wenn der Bundesrat zum Schluss kommt, dass gar keine neuen Instrumente nötig sind, dann wird er keine neue Bestimmungen einführen», so Sommaruga. Gerade wegen der zahlreichen Rückmeldungen der Kantone könne sie sich dies aber nicht vorstellen, gab sie zu.
Die Motion ging aus einer Diskussion über die beiden parlamentarischen Initiativen der Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter hervor. Diese hatte gar ein Fahrverbot für Motorräder über 95 Dezibel Standgeräusch gefordert. Zuvor hatte der Nationalrat schon Ja gesagt und somit ist nun der Bundesrat am Zug. (mg)
