Bilaterale Beziehungen
Nach Scheitern des EU-Deals: Wirtschaft sieht Standort Schweiz gefährdet

Wirtschaftsverbände zeigen sich besorgt über den Abbruch der Verhandlungen mit der EU. Nun müsse der Bundesrat den wirtschaftlichen Schaden minimieren.

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Die Schweizer Maschinenindustrie exportiert einen bedeutenden Teil ihrer Produkte in die Europäische Union. (Symbolbild)

Die Schweizer Maschinenindustrie exportiert einen bedeutenden Teil ihrer Produkte in die Europäische Union. (Symbolbild)

Keystone

Enttäuscht zeigt sich etwa der Verband der Maschinenindustrie (Swissmem). Die hiesige Industrie sei zwingend auf einen guten Zugang zum EU-Binnenmarkt angewiesen, betont Swissmem in einer Mitteilung. Die Unternehmen der Branche würden 80 Prozent ihrer Produkte ins Ausland exportieren, davon mehr als die Hälfte in die EU. «Vom bilateralen Weg hängen in der Schweiz Tausende von hochwertigen Arbeitsplätzen ab.»

Nach Ansicht von Swissmem schreitet die «qualitative Erosion» der bilateralen Verträge bereits zügig voran. So könnten bereits seit heute Mittwoch Schweizer Medizinprodukte nicht mehr wie bisher auf dem EU-Markt vertrieben werden. Der Maschinenindustrie drohten in ein paar Jahren ähnliche Probleme. Der Verband fordert den Bundesrat deshalb auf, rasch die negativen Folgen seines Entscheids zu mildern.

Pharmabranche fordert «stabiles Fundament»

«Mit grösster Sorge» nimmt auch die Pharmabranche das Scheitern des Rahmenabkommens zur Kenntnis. Es bestehe die akute Gefahr, dass die Errungenschaften der bilateralen Verträge erodieren würden, warnt Interpharma in einer Mitteilung. Nun müsse der Bundesrat rasch aufzeigen, wie er die Beziehungen zur EU auf ein «stabiles Fundament» stelle.

Bedauern äussert auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Zwar komme der Abbruch der Gespräche nicht überraschend. Ein «langfristiges und stabiles» Verhältnis zur EU bleibe für die Schweizer Wirtschaft jedoch von «grösster Bedeutung», schreibt der Verband. Für Economiesuisse braucht es jetzt Reformen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu verbessern.

«Verpasste Chance»

Der Arbeitgeberverband begrüsst es, dass der Bundesrat rasch einen politischen Dialog mit der EU aufnehmen will. Die Schweiz müsse ein «verlässlicher und konstruktiver Partner» bleiben, heisst es in der Mitteilung. Auch sei es sinnvoll, gegebenenfalls das Schweizer Recht autonom an EU-Bestimmungen anzupassen, um die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren.

Als verpasste Chance sieht die Schweizerische Bankiervereinigung den heutigen Tag. Es brauche einen klar abgesteckten Rahmen, der für beide Seiten verbindliche und akzeptable Regeln schaffe. Angesichts der staats- und wirtschaftspolitischen Bedeutung hätte es sich der Verband gewünscht, dass das Parlament und das Volk das letzte Wort gehabt hätten.

Nicht alle stimmen in den Chor ein

Doch nicht alle Wirtschaftsverbände sehen den heutigen Entscheid gleich. Als «Akt der Vernunft» wertet ihn der Schweizerische Gewerbeverband. Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf hätte die Schweiz zu viele Konzessionen gemacht und wäre nicht geeignet gewesen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten, betont der Verband in einer Mitteilung.

Anders beurteilen auch die Gewerkschaften das Scheitern des Rahmenabkommens. Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund konnten dadurch «Gefahren für den Lohnschutz» abgewehrt werden. Der Preis eines Verhandlungsabschlusses wäre für die Arbeitnehmenden hierzulande zu hoch gewesen, heisst es in einer Mitteilung. Auch der Dachverband Travailsuisse sieht den Abbruch als «einzig gangbaren Weg». (rwa)