Bilaterale Beziehungen
Micheline Calmy-Rey zum Rahmenabkommen: «Klärungen reichen nicht aus»

Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey kritisiert den Bundesrat. Er zeige beim Rahmenabkommen mit der EU wenig Führungsstärke. Bei den strittigen Punkten brauche es mehr als Klärungen.

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Micheline Calmy-Rey äussert sich auch nach ihrem Rücktritt noch gerne zur Schweizer Aussenpolitik.

Micheline Calmy-Rey äussert sich auch nach ihrem Rücktritt noch gerne zur Schweizer Aussenpolitik.

Archivbild: Keystone

(gb) Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey äusserte sich am Montag in einem Interview mit der NZZ zu den aktuellen Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Die ehemalige Aussenministerin sieht schwarz für das Abkommen, sollte der Bundesrat nur Klärungen anstreben. «Das reicht nicht aus, um die Sozialpartner und das bürgerliche Lager zu einigen», so Calmy-Rey.

Sie hofft deshalb, dass der Bundesrat mehr aus den Verhandlungen herausholt. Sonst sei das Abkommen «chancenlos». Die Rolle des EuGH beurteilt sie punkto Souveränität der Schweiz als problematisch. Der Bundesrat solle versuchen, den Spielraum des EuGH zu beschränken und in strittigen Punkten ganz auszuschliessen.

Die Verhandlungen sollen laut Calmy-Rey jedoch nicht abgebrochen werden. Es brauche nun einen Konsens über das Verhandlungsmandat und Kompromisse. Dafür müsse der Bundesrat Führungsstärke zeigen. «Das tut er in diesem Dossier nicht», kritisierte Calmy-Rey. «Ich hatte immer den Eindruck, dass der Bundesrat uneinig ist». Zurzeit sei das Aussendepartement dabei, die Führungsrolle an Justizministerin Karin Keller-Sutter zu verlieren. «Sie scheint die einzige zu sein, die das Thema versteht und eine klare Meinung hat.»

Calmy-Rey war von 2003 bis 2011 Aussenministerin der Schweiz. Sie lässt durchblicken, dass sie mit den aktuellen Entwicklungen im Aussendepartement unter Ignazio Cassis wenig anfangen kann. Die Aussenpolitik bewege sich in eine andere Richtung und man könne nicht abschätzen, wohin die jüngsten Entscheide führen sollen. «Wo bleibt die Kohärenz?» Die aktuelle Politik könnte die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz erodieren, so Calmy-Rey in der NZZ.

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