Der Nationalrat erachtet es als nicht notwendig, dass sich die Schweiz stärker für die Menschenrechte engagiert. Am Montag hat er eine Motion seiner aussenpolitischen Kommission mit 102 zu 84 Stimmen abgelehnt. Deren Forderung: Der Bundesrat soll mit der chinesischen Regierung ein neues Kapitel im bestehenden Freihandelsabkommen aushandeln. Inhalt: Die Einhaltung der internationalen Standards im Bereich der Menschen- und Arbeitsrechte.

Die Kommission dachte dabei weniger an die Menschenrechte als an den Zugang zum chinesischen Markt für Schweizer Unternehmen. Diesen möchte sie verbessern. In Anbetracht der schweren Anschuldigungen in der Provinz Xinjiang sei es berechtigt, Kriterien in ein Abkommen zu schreiben, das chinesischen Produkten kommerzielle Vorteile in der Schweiz verschaffe, argumentierte Roland Fischer (GLP/LU) im Namen der Kommission.

Der Bundesrat lehnt das Anliegen ab. Es wäre unrealistisch, ein zusätzliches Kapitel mit verbindlichen Bestimmungen zu den Menschenrechten im Abkommen aufzunehmen, betonte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Nationalrat. Auch sei der Prozess zur Vertiefung des Abkommens gegenwärtig blockiert. Mit dem Entscheid ist der Vorstoss erledigt. (rwa)