Schweiz-EU
Operation Libero und Grüne wollen Europa-Initiative lancieren

Zusammen mit den Grünen will die Operation Libero mit einer Volksinitiative Bewegung in die Europafrage bringen. Nun ist sie auf der Suche nach politischen Verbündeten.

Peter Walthard
Drucken
Teilen
«Kein Mikado»: Operation Libero sucht den europapolitischen Befreiungsschlag.

«Kein Mikado»: Operation Libero sucht den europapolitischen Befreiungsschlag.

ho/Operation Libero

Bundesrat und Bundesratsparteien müssten dazu verpflichtet werden, das grösste strukturelle Problem des Werk-, Bildungs- und Forschungsplatzes Schweiz anzupacken: Das Verhältnis zur EU. Dies schreibt Operation Libero am Sonntag in einer Mitteilung. Sie will deshalb zusammen mit den Grünen eine «Europa-Initaitive» lancieren.

Damit soll das Stimmvolk dem Bundesrat ein klares Ziel in der Europapolitik vorgeben. Konkret soll der Bundesrat mit der EU ein Abkommen aushandeln, dass es erlaubt, alte Abkommen zu aktualisieren und neue neue abzuschliessen und der Schweiz ausserdem überall dort Mitsprache verschafft, wo sie betroffen ist. Für die Lösung von Konflikten soll ausserdem eine rechtliche Basis geschaffen werden.

Nun sind Operation Libero und Grüne auf der Suche nach Allianzen. Alle politischen Verbündeten seien eingeladen, sich an der Lancierung der Initiative zu beteiligen, heisst es in der Mitteilung. Eine erste Antwort gibt es von der Europäischen Bewegung Schweiz. «Die Europäische Bewegung wird den Vorschlag der Operation Libero als einen möglichen Ausweg aus der Isolation sorgfältig prüfen», teilt sie mit.

Für Präsident Eric Nussbaumer ist aber klar, dass am Ende nur ein Beitritt zur EU oder doch zumindest dem EWR eine Lösung sei. «Machen wir uns keine Illusionen: in nächster Zeit sollten wir den EWR anstreben», wird Nussbaumer in der Mitteilung zitiert.

Mit der Initiative wollen Operation Libero und Grüne neuen Schwung in die Europadiskussion bringen. Derzeit werde das Thema von den Bundesratsparteien gemieden, weil sie Angst hätten, sich bei den Wählern unbeliebt zu machen, kritisiert Operation Libero in der Mitteilung. «Dieses europapolitische Mikado, in dem als Verlierer gilt, wer zuerst etwas bewegt, muss endlich ein Ende haben», sagt Co-Präsidentin Sanija Ameti.

Aktuelle Nachrichten