Bericht
Bundesrat erachtet Terrorgefahr in der Schweiz weiterhin als «erhöht»

Wegen der Pandemie hat sich vieles vermehrt im Internet abgespielt. Das könnte gerade bei Islamisten zu einer grösseren Radikalisierung geführt haben, schätzt der Bundesrat.

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In Lugano hat im November eine 28-jährige Täterin zwei Frauen mit einem Messer angegriffen.

In Lugano hat im November eine 28-jährige Täterin zwei Frauen mit einem Messer angegriffen.

Keystone

Die Terrorbedrohung in der Schweiz bleibe «erhöht». Das schreibt der Bundesrat in seiner jährlichen Beurteilung der Bedrohungslage, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. «Sie ist hauptsächlich bestimmt durch dschihadistische Akteure, in erster Linie durch autonom agierende Einzeltäter und -täterinnen», heisst es im Bericht. Zunehmend seien dabei auch Personen mit psychischen Problemen involviert, wie die Anschläge von Morges am 12. September und Lugano am 24. November gezeigt hätten.

Diese und ähnliche Gewaltakte in Frankreich, Deutschland und Österreich würden zeigen, «dass Anschläge mit geringem logistischem Aufwand auf sogenannt weiche Ziele, ausgeführt von einzelnen Personen oder kleinen Gruppen, die wahrscheinlichste Terrorbedrohung darstellen», so der Bundesrat. Als Treiber für die Radikalisierung könnten auch die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie gewirkt haben: «Einzelne Pandemiemassnahmen fördern das Leben im virtuellen Raum und damit den Konsum zum Beispiel radikalisierender und dschihadistischer Inhalte.» Ebenso sei dadurch die Gefahr grösser, dass sich radikalisierte Menschen untereinander vernetzen.

In anderen Bereichen werde die Sicherheitslage der Schweiz von äusseren Einflüssen bestimmt. «Gerade die wachsende Konkurrenz der Grossmächte und aufstrebender Regionalmächte führt massgeblich zu einem häufigeren Einsatz von Machtmitteln», heisst es in der Beurteilung. Ein «erhöhtes Eskalationspotenzial» ortet der Bundesrat auch bei den Cyberangriffen. Für die Schweiz seien auch «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation durch Dritte bedeutender geworden». Auch bestehe weiterhin das Gewaltpotenzial des Rechts- und Linksextremismus. (mg)