Bellinzona
Berufungsverhandlung gegen mutmasslichen IS-Unterstützer: Verwahrung als Streitpunkt

Die Bundesanwaltschaft will ein Exempel setzen. Im Berufungsverfahren gegen einen «IS-Fanatiker» forderte sie am Mittwoch erneut eine Verwahrung.

Gerhard Lob, Bellinzona
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Laut Bundesstaatsanwaltschaft gibt es für den Beschuldigten keine Alternative zur Verwahrung.

Laut Bundesstaatsanwaltschaft gibt es für den Beschuldigten keine Alternative zur Verwahrung.

Keystone

Der Beschuldigte war erstinstanzlich als Mitglied einer kriminellen Organisation für seine Unterstützung des Islamischen Staates (IS) zu 70 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Da der 53-Jährige im Strafvollzug Probleme macht, wird er vom Thurgauer Kantonalgefängnis in Frauenfeld in eine andere Haftanstalt verlegt.

Bundestaatsanwalt Kaspar Bünger erklärte in seinem Plädoyer, der Beschuldigte müsse notwendigerweise verwahrt werden - wegen seiner Gefährlichkeit und einer akuten Rückfallgefahr. Er habe zu neuen Straftaten aufgerufen. Es wäre ein Präzedenzfall im Zusammenhang mit den zur Last gelegten Straftaten. «Aber es gibt keine Alternative zur Verwahrung», so Bünger. Die Massnahme sei rechtmässig und die Voraussetzungen erfüllt. Die Vorinstanz hatte diese Forderung im Schuldspruch vom 8. Oktober 2020 abgelehnt.

Beschuldigter nicht therapiefähig

Bei der Forderung nach Verwahrung berief sich die Bundesanwaltschaft auch auf erneute Ausführungen des Sachverständigen und Psychiaters Steffen Lau, der ein Gutachten über den Beschuldigten angefertigt hatte, in dem er eine «dissoziale Persönlichkeitsstörung» mit einem moderaten Risiko für extremistischer Gewalt konstatierte. Vor Gericht führte Lau am Mittwoch aus, die Aussagen des Beschuldigten vom Vormittag hätten seine damaligen Eindrücke eher verstärkt. Er sei absolut nicht therapiefähig. Dabei ging es auch um Vorgänge im Kantonalgefängnis Frauenfeld, wo der Iraker inhaftiert ist.

Ein Mithäftling erhob als Zeuge in der Befragung durch die vorsitzende Richterin Andrea Blum schwere Vorwürfe gegen den Angeklagten. Dieser habe im Gefängnis ein Terrorregime installiert und Mitgefangene unter Druck gesetzt. Aus der Haftanstalt habe es sogar den Auftrag erteilt, «seine Ex-Frau zu beseitigen. » Grund sei offenbar ihr Antrag auf Scheidung gewesen. Die Frau steht mittlerweile unter besonderem Schutz der Behörden.

Beschuldigter weist Vorwürfe zurück

Der Beschuldigte, der seit 22 Jahren mit Unterbrüchen in der Schweiz lebt, aber nicht als Asylbewerber anerkannt ist, wies selbst sämtliche Vorwürfe zurück, bezeichnete diese als «leeres Gerede», genauso wie in der Hauptverhandlung vom letzten Jahr. Er habe nie Mordaufträge erteilt und niemanden terrorisiert. Das liesse sich leicht überprüfen; im Gefängnis werde er stets von Videokameras überwacht.

Sein amtlicher Verteidiger, Sascha Schürch, mahnte zudem das Gericht, sich von diesen vermeintlichen Vorfällen im Strafvollzug im Kantonalgefängnis Frauenfeld nicht beeinflussen zu lassen, da sie nicht Teil der Anklageschrift seien. Er erneuerte seinen Antrag auf weitgehenden Freispruch seines Mandanten, insbesondere vom Vorwurf des Verstosses gegen das Al-Kaida/IS-Gesetz, eventualiter der Mitgliedschaft einer kriminellen Organisation. Eine Verwahrung nannte er unzulässig und konnte sich auf das erstinstanzliche Urteil der Strafkammer berufen.

Die Frage ist in der Berufungsverhandlung erneut aufgetaucht, was mit dem Verurteilten passiert, wenn die Strafe bestätigt wird und keine Verwahrung erfolgt. Denn mehr als vier Jahre hat er von seiner Freiheitsstrafe bereits abgesessen. Er kommt also in gut eineinhalb Jahren auf freien Fuss. Zwar gibt es den Landesverweis von 15 Jahren, aber eine Ausschaffung in den Irak scheint nicht durchführbar. Er selbst hatte schon in der Hauptverhandlung erklärt, ihm drohe dort die Todesstrafe. Das Urteil in der Berufungsverhandlung wird am kommenden Montag eröffnet.