Bauskandal Graubünden
Trotz Fehlverhalten: Bündner Regierung fällt keine personellen Konsequenzen

Kein Protokoll, falsche Einschätzungen und fehlende Instruktionen: Die Bündner Behörden haben sich im Umgang mit dem Bündner Baukartell «nicht adäquat» verhalten. Das zeigen weitere Berichte. Personelle Konsequenzen hat dies nicht.

André Bissegger
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Andreas Stöckli informierte über den Untersuchungsbericht zum Bündner Baukartell.

Andreas Stöckli informierte über den Untersuchungsbericht zum Bündner Baukartell.

Keystone

Die Aufarbeitung des sogenannten Bündner Baukartells schreitet weiter voran. Nach der parlamentarischen Untersuchung sind nun auch die im Auftrag der Regierung durchgeführten Administrativuntersuchungen abgeschlossen. Am Donnerstag haben die Professoren Martin Beyeler und Andreas Stöckli von der Universität Freiburg über ihre jeweiligen Untersuchungsergebnisse informiert. Sie befassten sich mit Vorwürfen gegen das kantonale Tiefbauamt (TBA) sowie das Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität, das damals Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement (BVFD) hiess, und ordneten die rechtliche Situation ein.

Ihr Fazit: «Wir fanden keine Hinweise, dass die Mitarbeiter über Absprachen in konkreten Submissionsverfahren informiert waren oder absichtlich mit den Bauunternehmen kolludierten», sagte Stöckli vor den Medien. Allerdings schauten sie auch nicht allzu genau hin. Oder wie Regierungsratspräsident und Departementsvorsteher Mario Cavigelli sagte: «Hinweisen, Indizien und Bauchgefühlen wurde nicht konsequent nachgegangen.»

Mit diesem Fehlverhalten verletzten sie laut Stöckli wohl ihre dienstrechtlichen Pflichten. Personelle Konsequenzen hat dies aber nicht. «Wir ergreifen keine personalrechtlichen Massnahmen», sagte Cavigelli. Sie hätten das Fehlverhalten, das zwölf Jahre zurückliegt, beurteilt. «Die Mitarbeiter haben nicht aktiv etwas getan, sondern etwas unterlassen. Und sie haben für sich keine Vorteile angestrebt.» Er verstehe aber, dass ihr Verhalten zu Unmut in der Bevölkerung geführt habe. Gleichzeitig betonte er, dass es heute einfach sei, das Verhalten von damals zu kritisieren.

Der Kanton habe verschiedene Massnahmen ergriffen, damit solche Vorfälle nicht mehr vorkommen. Nun hofft Cavigelli, dass man möglichst rasch zu einer «neuen Normalität» zurückkehren kann.

Falsche Annahme der Beamten

Gemäss Bericht mangelte es den Beamten insgesamt nicht an Sensibilität im Umgang mit Wettbewerbsbeeinträchtigungen auf den Beschaffungsmärkten. Dennoch sei ihr Umgang mit Submissionsabreden «nicht in jeder Hinsicht adäquat» gewesen. Stöcklis Vorwurf: Die Behörden sahen über Hinweise auf Absprachen hinweg, so lange die siegreiche Offerte den Kostenvoranschlag respektive die interne Preisschätzung des Tiefbauamts nicht erheblich überschritt.

Konkret glaubten die Mitarbeiter, dass ein Vergleich zwischen Kostenvoranschlag und Offerten genüge, damit die öffentliche Hand für ein Bauprojekt keinen zu hohen Preis bezahlt. Entsprechend wurden Hinweise auf Submissionsabreden ignoriert, da sie nicht durch zu hohe Preise auffielen.

Viel Kritik im Untersuchungsbericht

Das könnte auch ein Grund gewesen sein, weshalb die Meldung von Adam Quadroni, der als Whistleblower wesentlich zur Aufdeckung des Kartells beitrug, vorerst folgenlos versandete. Das ehemalige Mitglied des Unterengadiner Baukartells sprach nicht über aktuelle Preisabsprachen, sondern über die generelle Funktionsweise der Abreden. Damit sahen die TBA-Beamten gemäss Bericht keinen Handlungsspielraum, um Massnahmen zu ergreifen. «Falsch, sie hätten sich an die Wettbewerbskommission wenden können», sagte Stöckli. Zudem zweifelten sie an seiner Glaubwürdigkeit.

Andreas Stöckli kritisiert im Bericht, dass das TBA das Gespräch und die abgegebenen Unterlagen nicht protokollierte sowie die Auskünfte des Whistleblowers falsch einschätzte. Zudem spricht er dem BVFD eine gewisse Mitverantwortung zu: Die Mitarbeitenden des TBA hatten damals keine Weisung, Submissionsabreden konsequent dem zuständigen Juristen im Departementssekretariat zu melden.

Stöckli fand zudem heraus, dass Bauunternehmen in mindestens einem Fall eine interne Projektliste des TBA bekommen hatten. Das könnte eine mögliche Verletzung der dienstlichen Geheimhaltungspflicht sein. Weder das TBA noch das BVFD beurteilten den Inhalt aber als geheim. Daher schätzten sie die Herausgabe zwar nicht als regelkonform, aber als wenig problematisch ein. Das galt auch für die Kommunikation von Budgetzahlen an verschiedenen Versammlungen des Graubündnerischen Baumeisterverbands (GBV) und des Regionalverbands Pro Engiadina Bassa.

40 Unternehmen, 1160 Bauprojekte

Die Weko hat zwischen 2004 und 2012 im Baubereich des Kantons Graubünden verschiedene Verstösse gegen das Kartellrecht festgestellt. Es war der bisher grösste Fall von Preisabsprachen im Schweizer Baugewerbe. Insgesamt waren 40 Unternehmen an Absprachen bei rund 1160 Bauprojekten beteiligt. Auch der GBV war ins Bündner Baukartell involviert, in dem er Versammlungen organisiert haben soll, an denen die Unternehmen Bauprojekte aufteilten und Offertsummen besprachen. Die Weko schloss die Untersuchungen 2019 ab und verhängte Bussen von insgesamt 11 Millionen Franken.

Bereits am Mittwoch veröffentlichte die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) die Ergebnisse ihrer Untersuchung. Auch sie kam zum Schluss, dass weder Mitglieder der Regierung noch Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung aktiv in die Submissionsabsprachen involviert waren oder bestochen worden sind. Allerdings wussten sie ab einem gewissen Zeitpunkt von den Abreden und haben diese mehr oder weniger ignoriert. Personelle Konsequenzen empfahl sie trotz aller Kritik und festgestellten Dienstpflichtverletzungen jedoch nicht. Damit muss sich das Kantonsparlament in der Junisession befassen.