Baselland beteiligt sich an den Geschäftsmieten für die Coronamonate

Rund 55 Prozent der Stimmbevölkerung im Kanton Baselland will, dass sich der Kanton an den Geschäftsmieten während des Lockdowns beteiligt. Die Regierung wollte dies nicht.

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Im Kanton Baselland kann sich der Kanton an den Mietkosten für geschlossene Geschäfte und Restaurants beteiligen.

Im Kanton Baselland kann sich der Kanton an den Mietkosten für geschlossene Geschäfte und Restaurants beteiligen.

Keystone

(mg) In Baselland kann der Kanton Beiträge an die Geschäftsmieten für die Coronamonate April bis Juni ausrichten. Das Stimmvolk hat eine entsprechende Vorlage mit 55,2 Stimmen angenommen. Dabei ging es um ein Dreidrittelmodell: Ein Drittel der Miete übernimmt der Mieter, ein Drittel der Vermieter und auch der Kanton trägt einen Drittel der Kosten. Dieses Modell geht auf einen Vorstoss der SP im Parlament zurück, der gegen den Willen der Regierung überwiesen wurde.

Gegner der Vorlage hatten sie als «unnötig» und «verspätet» bezeichnet. Gleichzeitig werde durch eine benötigte Mindestmiete von 7500 Franken der Kreis der Anspruchsberechtigten sehr eingeengt. Maximal werden für die entsprechenden Mietbeiträge nun 10 Millionen Franken gesprochen. Ein ähnliches Modell bezüglich der Beteiligung an den Mietkosten kennt Baselstadt bereits. Die Stimmbeteiligung in Baselland beträgt 44.2 Prozent.

Auf Bundesebene streiten National- und Ständerat derzeit um eine Regelung zu den Geschäftsmieten. Allerdings sieht das Gesetz keine Beteiligung durch die öffentliche Hand. Behandelt wird das Geschäft in der Wintersession, die am Montag beginnt.