Aussenpolitik - Neue China-Strategie: Bundesrat wagt nur so viel Kritik, solange es nicht weh tut

Am Freitag hat der Bundesrat seine mit Spannung erwartete China-Strategie präsentiert. Die Ausgangslage ist diffizil. Kaum ein europäisches Land hat engere Beziehungen zur Volksrepublik als die Schweiz. Als erster Staat Kontinentaleuropas hat sie mit China ein Freihandelsabkommen unterzeichnet.

Die von der Politik erhoffte politische Öffnung im Reich der Mitte ist ausgeblieben. In den Fokus der Öffentlichkeit rückte in den letzten Jahren deshalb zusehends die Unterdrückung von Minderheiten. In der chinesischen Provinz Xinjiang werden Uigurinnen und Uiguren in Zwangslagern festgehalten und systematisch überwacht. China selbst spricht von «Umerziehungslager».

Trotz Handel kein Wandel

«Politisch bleibt China faktisch ein Einparteienstaat mit zunehmend autoritären Tendenzen», erklärte Aussenminister Ignazio Cassis am Freitag vor den Medien. Auch der Bundesrat hat die Hoffnung aufgegeben, wonach die marktwirtschaftliche Öffnung zu mehr Freiheiten führt. Weder Handel noch Internet hätten zu einem entsprechenden Wandel Chinas geführt, bilanziert er in seiner China-Strategie für die Jahre 2021 bis 2024. Bürgerinnen und Bürger seien wohlhabender geworden, aber nicht freier, wenn es um politische Rechte gehe.

Anders als Länder wie Frankreich, Kanada oder Schweden will der Bundesrat am Menschenrechtsdialog festhalten. «Besser ein schwieriger Dialog als keiner», brachte es Cassis auf den Punkt. «Ein Dialogabbruch würde keine Verbesserung bringen.»

Probleme will Cassis gegenüber chinesischen Partnern in Zukunft deutlicher ansprechen. Das müsse aber «Intra muros» stattfinden, sonst sei es für die Gegenseite ein Gesichtsverlust gegen aussen. Cassis verwies auch auf die Innenwirkung. Für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen vor Ort sei der Dialog ein wichtiges Signal, dass Verschlechterungen im Bereich der Menschenrechte nicht unbemerkt blieben, heisst es dazu im Bericht.

Möglichst kein Bruch

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Zielkonflikte dazugehören. Diese müssen laut Cassis jedoch im Dialog angegangen werden. Den Bruch mit China wagt die Schweiz aber auch nicht, weil der asiatische Staat zu wichtig ist. Als drittwichtigster Handelspartner möchte der Bundesrat die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht gefährden.

Eine Abkehr hätte nach Ansicht des Bundesrates auch keine Wirkung auf die innenpolitische Entwicklung Chinas, sondern würde einzig den eigenen Interessen schaden. Gerichtet sind die Worte auch an die Kritiker im Parlament, die sich wünschen, dass die Schweiz mehr auf Distanz zum asiatischen Land geht.

Unbehagen im Parlament wächst

Denn im Parlament wächst das Unbehagen. Politiker von SP bis SVP haben sich einem internationalen Bündnis angeschlossen, das China skeptisch gegenübersteht. Kürzlich hat der Nationalrat den Bundesrat beauftragt, einen Bericht über die Umsetzung des bilateralen Menschenrechtsdialogs auszuarbeiten. Darin soll die Landesregierung aufzeigen, welche Erfolge sie erzielt hat.

Die Menschenrechtslage in China ist immer wieder Thema im Parlament. Von einer klaren Verurteilung haben die Eidgenössischen Räte bislang jedoch zurückgeschreckt. Zuletzt lehnte es im Februar die Aussenpolitische Kommission ab, dass der Nationalrat eine Erklärung zur Menschenrechtslage in Xinjiang abgibt. Die Mehrheit erachtet das Instrument als «nicht zielführend».