Konkret geht es um Nationalrätin Isabelle Chevalley (GLP/VD) und ihren burkinischen Diplomatenpass. Da Chevalley ihren Rücktritt bekannt gegeben habe, verzichte das Büro darauf, einen Entscheid über ihren Diplomatenpass zu fällen. Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Chevalley kündigte ihren Rücktritt an, nachdem die SP im Nachgang der Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative eine Untersuchung wegen ihres Diplomatenpasses verlangt hatte.

Allerdings sieht das Büro weiteren Handlungs- und Klärungsbedarf. Es hat deshalb die zuständige Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) ersucht, zu prüfen, wie der Umgang mit ausländischen Diplomatenpässen im Parlamentsrecht geregelt werden könnte.

Im Gesetz befindet sich zwar eine Bestimmung, die Parlamentsangehörigen die Ausübung einer amtlichen Funktion für einen ausländischen Staat sowie die Annahme von ausländischen Titeln und Orden verbietet. Ausländische Diplomatenpässe seien im geltenden Recht jedoch nicht erwähnt. Und es gebe dazu auch keine Praxis, ob der Besitz eines ausländischen Diplomatenpasses mit einem parlamentarischen Mandat vereinbar sei. (wap)