Asylpolitik
Evakuationen aus Afghanistan: SP und Grüne fordern Bundesrat zum Handeln auf

Über 40'000 Personen haben einen Appell der SP unterschrieben, der den Bundesrat die Aufnahme von Afghanistan-Flüchtlingen fordert. Auch die Grünen und Hilfswerke fordern den Bund zum Handeln auf.

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Über 40'000 Unterschriften in einer Woche: Der Appell zur Evakuation aus Afghanistan wird am Freitag in Bern der Bundeskanzlei übergeben.

Über 40'000 Unterschriften in einer Woche: Der Appell zur Evakuation aus Afghanistan wird am Freitag in Bern der Bundeskanzlei übergeben.

Keystone

Gestartet worden war die Unterschriftensammlung am Montag. Ende Woche ist der Appell mit über 40'000 Unterschriften bereits bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht worden. Dass in fünf Tagen so viele Unterschriften zusammengekommen seien, zeuge vom Schock, den die Schweizer Bevölkerung erfasst habe, schreibt die SP Schweiz in einer Mitteilung vom Freitag. «Wir haben keinerlei Verständnis für die Tatenlosigkeit des Bundesrats», lässt sich Co-Präsidentin Mattea Meyer zitieren. Und Vizepräsidentin Ada Marra merkt an, dass die Situation nun die Gelegenheit biete, «die gesamten Verfahren neu zu regeln».

«Wir fordern, dass alle aktuell in der Schweiz lebenden Menschen aus Afghanistan einen sicheren und dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten», erklärte Balthasar Glättli, Präsident der Grünen Schweiz. Und Lea Hungerbühler, Präsidentin der Asyl-Rechtsberatung AsylLex sagt: «Die Schweiz ist bereit. Die grossen Städte wollen helfen, die Bevölkerung will helfen.» Der Appell der SP fordert, dass die Schweiz 10'000 «gefährdete Menschen» aus Afghanistan aufnehmen solle, «insbesondere Frauen und Mädchen». Ausserdem sollen alle Afghaninnen und Afghanen in der Schweiz einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen.

Ebenfalls am Freitag trat Amnesty International Schweiz mit Forderungen an den Bund. So fordert auch die Menschenrechtsorganisation die Schweizer Regierung zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge auf. Dies solle über sichere Fluchtwege und ein Umsiedlungsprogramm geschehen. Zudem sollen Abschiebungen aus der Schweiz nach Afghanistan gestoppt und bereits abgelehnte Asylgesuche afghanischer Staatsangehöriger in der Schweiz neu beurteilt werden. (wap)

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