Asylpolitik
Parlament beschliesst Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene

Das Parlament will vorläufig Aufgenommenen verbieten, in die Heimat oder in andere Staaten zu reisen. Über die Ausnahmen sind sich National- und Ständerat noch uneins.

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Geht es nach dem Bundesrat, sollen vorläufig aufgenommene Ausländer nur noch in Ausnahmefällen reisen dürfen. (Symbolbild)

Geht es nach dem Bundesrat, sollen vorläufig aufgenommene Ausländer nur noch in Ausnahmefällen reisen dürfen. (Symbolbild)

Keystone

Bei anerkannten Flüchtlingen gilt die Regel bereits: Sie dürfen keine Reisen in ihre Heimatländer unternehmen. Sollten sie doch in die Heimat reisen, kann ihnen der Status aberkannt werden. Nun will das Parlament dieses Verbot auch auf die vorläufig Aufgenommenen ausweiten. Reisen in die Heimatländer wären demnach nur noch erlaubt, wenn sie der Vorbereitung für die endgültige Rückkehr ins Heimatland dienen.

Auch Reisen in Drittstaaten sollen grundsätzlich nicht mehr erlaubt sein. Das Staatssekretariat für Migration kann Ausnahmen bewilligen, wenn eine Reise für die Durchführung eines Asyl- oder Wegweisungsverfahrens notwendig ist oder wenn besondere persönliche Gründe vorliegen.

Ausnahmen spalten die Räte

Nach dem Nationalrat hat sich am Mittwoch auch der Ständerat mit 25 zu 12 Stimmen für die schärferen Regeln ausgesprochen. Uneins sind sich die Räte bei den Ausnahmen. So will der Nationalrat für Reisen in Schengen-Staaten das Recht auf Familienleben weniger stark einschränken. Er möchte im Gesetz Ausnahmen festschreiben zum Zweck des Schul- oder Ausbildungsbetriebes, zur Teilnahme an wichtigen Sport- und Kulturanlässen, oder um die Beziehungen zu nahen Familienangehörigen aufrechtzuerhalten.

Der Ständerat sieht das anders. Mit 26 zu 14 Stimmen ist die kleine Kammer dem Antrag ihrer Kommission gefolgt, den entsprechenden Absatz zu streichen. Der Ständerat ist dagegen, einzelne Ausnahmen aus der entsprechenden Verordnung auf Gesetzesstufe festzuschreiben. Es sei sauberer, wenn das Parlament den Grundsatz festschreibe und der Bundesrat die Ausnahmen in der Verordnung regle, sagte Andrea Caroni (FDP/AR) für die Kommission.

Festlegung von Ausnahmen rechtsstaatlich korrekt

Eine Minderheit hatte sich dafür ausgesprochen, den Artikel stehen zu lassen. Es handle sich bei der neuen Regelung um eine grosse Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Betroffenen, so Daniel Jositsch (SP/ZH). «Wir sind der Überzeugung, dass es rechtsstaatlich korrekt ist, wenn die Ausnahmen im Gesetz geregelt sind.» Es gehe darum, dass die Menschen dort nicht eingeschränkt werden, wo es sinnvoll sei, insbesondere bei Familienbesuchen.

Die Ausnahmen als Konzession an die Ratslinke waren der Grund, dass die Vorlage im Nationalrat überhaupt eine Mehrheit fand. Noch letzten Dezember hatte es die grosse Kammer abgelehnt, überhaupt auf das Gesetz einzutreten. Während der SVP das Reiseverbot zu stark verwässert worden war, erachtete die Ratslinke dieses als unverhältnismässig und inakzeptabel. Nun wird sich der Nationalrat erneut mit der Vorlage befassen müssen. (agl/rwa)

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