Asylpolitik
Mehr Geld für den Schutz der europäischen Aussengrenzen

Die Schweiz will ihren Beitrag an Frontex deutlich erhöhen. Zu reden gaben im Ständerat vor allem die flankierenden humanitären Massnahmen.

Michael Graber
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Die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache bewacht die EU-Aussengrenzen.

Die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache bewacht die EU-Aussengrenzen.

Keystone

Die Schweiz soll sich stärker an der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) beteiligen. Der Ständerat hat am Mittwoch einer Vorlage zur Übernahme der entsprechenden EU-Verordnung deutlich zugestimmt. Dabei geht es unter anderem um eine Erhöhung des finanziellen Beitrags von derzeit 24 Millionen auf 61 Millionen Franken bis im Jahr 2027.

Daniel Jositsch (SP/ZH) kritisierte die europäische Migrationspolitik, da auch anspruchsberechtigte Asylsuchende zur Illegalität gezwungen werden. Er verglich die Sicherung der europäischen Aussengrenzen mit der Mauer, die Donald Trump an der Grenze zu Mexiko bauen liess. Er mahnte seine Ratskollegen, dass man ein solches System nicht einfach «so durchwinken» sollte. Darum habe die Kommission diverse flankierende Ausgleichsmassnahmen im Sinne der humanitären Tradition beschlossen.

So wollte die Kommission, dass die Schweiz im Rahmen des Resettlements künftig bis zu 2800 Flüchtlinge aufnehmen soll, anstatt wie bisher 1500 bis 2000. Ein Antrag von Jositsch sah vor, dass 4000 Menschen aufgenommen werden. Für Thomas Minder (parteilos/SH) war es dagegen der falsche Ort, um über diese Resettlements zu sprechen. Auch Bundesrat Ueli Maurer wollte lieber gar keine entsprechenden Zahlen im Gesetz, das müsse zuerst mit den Kanton abgesprochen werden.

Jositsch: Städte würden Hand bieten

Jositsch liess diese Argumentation nicht gelten. Er habe erst am Mittwochmorgen vom zuständigen Stadtrat aus der Stadt Zürich eine SMS erhalten, dass die acht grössten Städte «gerne bereit» wären, mehr Asylsuchende aufzunehmen. Zumal es bei diesem Resettlement oftmals um schutzsuchende Familien gehe. Nach engagierter Debatte obsiegte am Ende die Variante des Bundesrats mit keinen festgeschriebenen Zahlen.

Für Mathias Zopfi (Grüne/GL) genügt dies so nicht. Er fürchtete, dass ein Ausbau des Frontex-Systems nicht zu einer Verbesserung führe. «Schon heute wird immer wieder über Missstände bei Frontex berichtet», sagte Zopfi und verwies auf Medienbeiträge, in denen von folterähnlichen Methoden die Rede ist. Wenn jetzt einfach der «Repressions-Apparat» Frontex ausgebaut werde, ohne dies genügend auf der humanitären Seite zu kompensieren, werde ein Unrechtssystem gestärkt. Er hofft nun, dass die grosse Kammer die humanitäre Hilfe doch noch ausbaut. Dann, so Zopfi, «könnte auch ich der Vorlage zustimmen». Die Vorlage geht als Nächstes an den Nationalrat.