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Biodiversität: Bundesrat verabschiedet Gegenvorschlag – Initianten enttäuscht
Naturschützer wollen die biologische Vielfalt hierzulande stärken. Ihre Volksinitiative geht dem Bundesrat zwar zu weit. Er will mittels Gegenvorschlag aber mehr Schutzgebiete festlegen. Enttäuscht reagieren die Initianten.
Naturschützer wollen mit einer Volksinitiative die Biodiversität in der Schweiz stärken. Dieses Ziel teilt auch der Bundesrat.
In der Analyse sind sich Bundesrat und Initianten einig: Die Biodiversität ist in der Schweiz in einem schlechten Zustand. Knapp die Hälfte der Lebensraumtypen sowie rund ein Drittel aller bekannten Pflanzen-, Tier- und Pilzarten hierzulande sind bedroht. Dieser Rückgang setzt sich trotz der bisher ergriffenen Massnahmen fort. Aus diesem Grund sieht auch der Bundesrat Handlungsbedarf. Am Freitag hat er die Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative verabschiedet.
Die Initiative lehnt er jedoch ab: Sie würde den Handlungsspielraum der Kantone im Landschaftsbereich übermässig einschränken, heisst es in einer Mitteilung des Bundesamtes für Umwelt (Bafu). Namentlich bei kleineren Schutzgebieten würde das Volksbegehren laut Bafu zu einer zu starken Einschränkung für die Wirtschaft und weitere Politikbereiche wie die Energiepolitik führen.
Prädikat ungenügend
Im Zentrum des bundesrätlichen Gegenvorschlages steht das Ziel, 17 Prozent der Landesflächen als Biodiversitäts-Schutzgebiete auszuscheiden. Heute liegt dieser Anteil bei 13,4 Prozent. Auch sollen bestehende nationale Biotope saniert und der Artenschutz im städtischen Raum gestärkt werden. Mit dem indirekten Gegenvorschlag möchte der Bundesrat zudem den Bund und die Kantone verpflichten, die ökologische Infrastruktur weiterzuentwickeln und zu sichern. Die Umsetzung würde jährlich 96 Millionen Franken kosten.
Der Vorschlag überzeugt die Initianten allerdings wenig. Er sei «eine ungenügende Antwort auf die akute Biodiversitätskrise und den Verlust von Landschaft und Baukultur», heisst es in einer ersten Reaktion vom Freitag. Die vorgesehenen finanziellen Mittel würden nicht einmal ausreichen, die wertvollsten Naturflächen zu unterhalten. Nach Ansicht der Initianten muss das Parlament den Entwurf nun deutlich verbessern.
Die eidgenössische Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» war im Oktober 2020 mit 107'885 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen. Das Begehren verlangt, dass Bund und Kantone die nötigen «Flächen, Mittel und Instrumente» bereitstellen, um die Biodiversität zu stärken. Hinter der Initiative stehen mehrere Naturschutzorganisationen.
