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Biodiversitätsinitiative: Bundesrat verabschiedet indirekten Gegenvorschlag

Naturschützer wollen die biologische Vielfalt hierzulande stärken. Ihre Volksinitiative geht dem Bundesrat zu weit. Sein Gegenvorschlag sieht aber mehr Schutzgebiete vor.

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Die Initiative will die Biodiversität in der Schweiz stärken. Dieses Ziel teilt auch der Bundesrat.

Die Initiative will die Biodiversität in der Schweiz stärken. Dieses Ziel teilt auch der Bundesrat.

Andrea Stalder

(rwa) In der Analyse sind sich Bundesrat und Initianten einig: Die Biodiversität ist in der Schweiz in einem schlechten Zustand. Knapp die Hälfte der Lebensraumtypen sowie rund ein Drittel aller bekannten Pflanzen-, Tier- und Pilzarten sind bedroht. Dieser Rückgang setzt sich trotz der bisher ergriffenen Massnahmen fort.

Der Bundesrat hat am Mittwoch einen indirekten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung verabschiedet. Die inhaltliche Stossrichtung hatte er bereits früher festgelegt. Die Initiative lehnt er ab: Sie würde den Handlungsspielraum von Bund und Kantonen beträchtlich einschränken, schreibt das Bundesamt für Umwelt in einer Mitteilung.

Qualität muss auch stimmen

Kernelement des Gegenvorschlages ist das Ziel, 17 Prozent der Landesflächen als Biodiversitäts-Schutzgebiete auszuscheiden. Heute liegt dieser Anteil bei 13,4 Prozent. Nach Ansicht des Bundesrates reicht Fläche allein jedoch nicht aus, um Biodiversität langfristig zu erhalten. Stimmen müsse auch die Qualität dieser Flächen. Deshalb will er mit den Kantonen die stärkere Vernetzung von Lebensräumen für Wildtiere fördern und den ökologischen Ausgleich im Siedlungsraum ankurbeln. Konkret sollen Stadtwälder, Wasserflächen oder begrünte Dächer entstehen. Im Gesetz verankert werden soll auch eine qualitativ hohe Baukultur.

Die eidgenössische Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» war im Oktober mit 107'885 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen. Das Begehren verlangt, dass Bund und Kantone die nötigen «Flächen, Mittel und Instrumente» bereitstellen, um die Biodiversität zu stärken. Hinter der Initiative stehen mehrere Naturschutzorganisationen.