Armeebotschaft
Panzer, Schutzausrüstung und Logistik: Bundesrat investiert 2,3 Milliarden Franken

Der Bundesrat möchte dieses Jahr 2,3 Milliarden Franken in die Armee investieren. Nicht nur in neue Radschützenpanzer, sondern auch in die Logistik und Cyberabwehr fliessen viel Geld.

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«Keine Angst, ich habe nicht das Departement gewechselt»: Verteidigungsministerin Viola Amherd präsentierte am Donnerstag die Armeebotschaft 2021.

Keystone-SDA

(rwa/abi) Der Bundesrat hat am Mittwoch die Armeebotschaft 2021 verabschiedet. Dem Parlament beantragt er Verpflichtungskredite in der Höhe von 2,3 Milliarden Franken, wobei sämtliche Ausgaben über das ordentliche Armeebudget finanziert werden. «Die Aufgabe der Armee ist und bleibt es, die Menschen vor verschiedenen Bedrohungen zu schützen», sagte Bundesrätin Viola Amherd am Donnerstag vor den Medien. «Dafür muss sie sich neuen Gefahren anpassen und sich weiterentwickeln.»

Heute seien es vor allem hybride Bedrohungen, welche die Sicherheit von Europa und der Schweiz immer mehr betreffen würden. «Deshalb werden wir die Armee in Zukunft stärker darauf ausrichten – sowohl bei der Verteidigung als auch bei der Unterstützung der zivilen Behörden», sagte die Vorsteherin des Eidgenössisches Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

Am meisten Geld fliesst mit 854 Millionen Franken in das Rüstungsprogramm. Davon schlagen 360 Millionen für die neuen Radschützenpanzer Piranha IV der Firma Mowag zu Buche. «Die Bodentruppen sollen künftig mobiler und im hybriden Konfliktumfeld eingesetzt werden können», sagte die Verteidigungsministerin. Man wolle die Chance nutzen und neue, geeignete Fahrzeuge kaufen – und nicht die bestehenden 1:1 zu ersetzen.

Besserer Schutz vor Cyberangriffen

Der Bundesrat strebt zudem umfangreichere Führungs- und Kommunikationssysteme an, damit die Armee rasch einsatzbereit ist. Zu diesem Zweck schlägt er vor, das Führungsnetz Schweiz für 178 Millionen Franken auszubauen. Weiter sollen die Ausstattung der Rechenzentren (79 Millionen) erneuert und die Führungsinfrastrukturen der Luftwaffe (66 Millionen) saniert werden. Diese Investitionen ermöglichten eine krisenresistente Kommunikation, die besser gegen Cyberangriffe geschützt sei, argumentiert der Bundesrat.

Gerade der Ausbau des Informatikschutzes und von Cyberabwehr ist auch in diesem Jahr Teil der Botschaft. «Der Bundesrat will beispielsweise mit einem Operationszentrum die permanente Überwachung von Cyberangriffen auf militärische Netzwerke verbessern.» Zudem wolle er die Armee im Bereich Cyber künftig auch dezentral einsetzen können.

Laut Armee-Chef Thomas Süssli beinhaltet die Botschaft diesbezüglich drei Schwerpunkte: die Überwachung der Netze und Sensorik sowie Massnahmen zur Abwehr von Angriffen, die mobilen Cybermittel, mit denen die Truppen unterstützt werden sollen, sowie die Ausbildung mit einem Cybertrainingscenter.

Neue Ausrüstung für Soldaten

Verbessern will er auch den Schutz der Armeeangehörigen, indem er die Beschaffung neuer Ausrüstungen gegen atomare, biologische und chemische Kampfmittel in der Höhe von 120 Millionen Franken vorschlägt. Für die Beschaffung, Revision und Entsorgung von Munition sieht der Bundesrat 172 Millionen Franken vor.

Mehr Geld benötigen auch die Logistikinfrastrukturen. Für 163 Millionen Franken soll das Werkstattgebäude im bernischen Burgdorf saniert und ein neues Logistikgebäude gebaut werden. Dafür werden die zwei Aussenstandorte aufgegeben. An anderen Standorten plant der Bundesrat die Modernisierung eines Waffenplatzes, einer Schiessanlage oder eines Ausbildungszentrums.

Auch will die Armee ihre Energieeffizienz verbessern – beispielsweise bei Gebäudesanierungen oder der Erneuerung der Fahrzeugflotte. «Gerade im Immobilienbereich können wir viel bewirken», sagte Amherd. So werden beispielsweise mit dem Immobilienprogramm 2021 an 13 Standorten Fotovoltaikanlagen mit einer Fläche von insgesamt 18'000 Quadratmetern gebaut. Zudem könne beispielsweise mit der Anpassung von Führungsinfrastrukturen der Luftwaffe der CO2-Ausstoss jährlich um rund 28 Tonnen gesenkt werden.