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«Mogelpackung»: Das Referendum gegen die AHV-Reform ist lanciert
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Verbänden hat am Dienstag das Referendum gegen die AHV-Reform gestartet. Sie befürchten, die «AHV 21»-Vorlage sei der Anfang vom Rentenabbau.
Das Parlament einigte sich im Dezember darauf, wie es die AHV reformieren will. Dagegen wurde von linker Seite das Referendum ergriffen.
Als sich das Parlament im Dezember darauf einigte, wie es die AHV reformieren möchte, war bereits klar: Das Stimmvolk wird das letzte Wort haben. Nun hat das Bündnis gegen die «AHV 21»-Vorlage das Referendum offiziell lanciert. Vor allem für die Frauen sei die «AHV-Abbauvorlage» eine «Mogelpackung», heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag. Sie müssten jährliche Rentenkürzungen von 1200 Franken hinnehmen – obwohl ihre Rentenlücke noch immer rund einen Drittel betrage.
«Die Hälfte aller Frauen, die 2019 in Rente gingen, müssen mit weniger als 1’770 Franken AHV-Rente pro Monat auskommen», sagte Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und SP-Nationalrat (VD), vor den Medien in Bern. «Diese Renten sind zu tief, eine Verschlechterung ist deshalb inakzeptabel.»
«Unverschämtheit gegenüber den Frauen»
Auch für Unia-Präsidentin Vania Alleva löst die «AHV 21»-Vorlage die Rentenprobleme der Frauen nicht: «Die Reform geht voll zulasten der Frauen und ist schlicht unzumutbar», sagte sie und sprach von «einer Unverschämtheit gegenüber den Frauen».
Dies bestätigte auch Léonore Porchet, Waadtländer Nationalrätin der Grünen und Vizepräsidentin von Travail Suisse: Die Frauen würden bereits während ihrer gesamten beruflichen Laufbahn benachteiligt. Trotzdem sollten nun ausgerechnet sie das Loch in der AHV-Kasse füllen, kritisierte Porchet.
Weitere Erhöhung des Rentenalters befürchtet
Für das Bündnis ist klar: «AHV 21» ist erst der Anfang des Rentenabbaus. Arbeitgeber und bürgerliche Parteien setzten auf weitere Angriffe auf das Herzstück der sozialen Sicherheit in diesem Land, war man sich vor den Medien einig. Die Rentenalter 66 und 67 für alle seien bereits geplant und auch bei den Pensionskassen seien weitere Rentensenkungen vorgesehen.
Die vom Parlament beschlossene Rentenreform sieht eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters für Frauen um ein Jahr auf 65 Jahre vor. Uneinig war sich das Parlament lange, wie diese Erhöhung kompensiert werden soll für Frauen, die kurz vor der Pensionierung stehen. Schliesslich haben die Räte entschieden, die ersten neun Frauenjahrgänge zu entschädigen. Wie hoch dieser Zuschlag ist, hängt vom Zeitpunkt der Pensionierung und vom Einkommen ab.
